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Das internationale Schiedsgericht weist die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück

13.07.2016 15:53 3193

Am 12.07 hat der Ständige Schiedshof in Den Haag (PCA) im Rechtstreit zwischen den Philippinen und China um das Südchinesische Meer entschieden. Unter anderem werden die Gebietsansprüche Chinas innerhalb der Neun-Striche-Linie für nicht rechtmäßig erklärt.
Das internationale Schiedsgericht weist die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück

Nach dreijähriger Verhandlung wurde am Morgen des 12.07 ein 497-Seitenlanger Bericht veröffentlicht, in dem das Schiedsgericht mitteilt, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas historische Rechte in dem Gebiet gebe.

So die Pressemitteilung des PCA: “Der Ständige Schiedshof kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte, die über das Internationale Seerecht hinausreichen, gegenüber die Ressourcen beansprucht, die innerhalb der Neun-Striche-Linie fallen.“

Die Richter bekräftigen, dass es sich bei den emporragenden Objekten während der Ebbe um Steine handelt. Aus dieser Tatsache ergibt, dass keine Ansprüche auf die ausschließende Wirtschaftszone innerhalb der 200 Seemeilen (AWZ) existieren.

Das Schiedsgericht erklärt außerdem, China hat seine Pflichten, dem Kollidieren in der Region entgegenzuwirken und die Seesicherheit zu gewähren, verletzt.

Der Reihe nach werden die Länder, die sich für die Verhandlung interessieren, die zuständigen Staaten des PCA, die zuständigen Gerichtshöfe des PCA, die Öffentlichkeit und die Medien über den Ausgang des Verfahrens per E-Mail informiert.

Nachdem die E-Mail verschickt wird, wird die Entscheidung auf der Webseite des PCA veröffentlicht.

Nach langjährigem, spannungsgeladenem Konflikt zwischen Manila und Peking wegen der Souveränitätsfrage im Südchinesischen Meer reichten die Philippinen am 22.01.2013 die Klage in Den Haag ein.

Die chinesische Regierung verwendet die Neun-Striche-Linie als Argument um das größte Teil des Seegebiets im Südchinesischen Meer, welches auch die Ausschließende Wirtschaftszone der Philippinen innehat, zu beanspruchen.

Schon davor nimmt China nicht an dem Verfahren teil und begründet, dass der Schiedshof keine Befugnis hat, die Entscheidung durchzusetzen. Die Souveränität Pekings im Südchinesischen Meer ist über alle Zweifel erhaben. 
 

Jedoch deklariert der Schiedshof seine Zuständigkeit in der Sache und nimmt die Klageschrift der Philippinen an.

Die Klage zwischen Manila und Peking wird als das Verfahren des Jahrhunderts angesehen, weil zum ersten Mal ein Staat auf rechtlichem Wege die Konflikte im Südchinesischen Meer zu regeln versucht. Aus diesem Grund hoffen alle Staaten, dass das Schiedsgericht ein Urteil zu den rechtlichen Konstruktionen im Meer geben kann. Außerdem ist es beispielslos, da die Ansprüche der Neun-Striche-Linie einmalig sind.

Laut Ass. Prof. Dr. Nguyen Thi Lan Anh, stellvertretender Vorsitzenden des Fachgebiets Internationales Recht, Diplomatische Akademie Vietnam, löst das Urteil aus Den Haag nicht alle Probleme in dem Souveränitätsstreit um das Südchinesische Meer. Das Urteil hilft nur dabei, die Streitfragen zu reduzieren und manche Streitpunkte zu erleuchten, da keine von den Philippinen angesprochenen Punkte etwas mit der Souveränitätsfrage zu tun hat. Außerdem ist das Gericht auch nicht befugt, hier eine Entscheidung zu fällen, da es über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1982 (SRÜ) hinausgeht.

Von den politischen Gremien, Instituten, Regierungen weltweit kommen viele Einschätzungen über die Reaktion Chinas vor und nach dem Urteil. Die USA rechnen damit, dass Peking trotz des Urteils rücksichtlos entweder ein Kontrollzentrum des Luftraums aufstellt oder weiterhin die Bauarbeit im Südchinesischen Meer fortführt. Harry J. Kazianis, ein Expert in der Verteidigungspolitik des Center for National Interest USA, Redakteur bei dem Magazin National Interest, stellt die Theorie auf, dass China in anderen Seegebieten aggressiver vorgehen wird, damit die Aufmerksam der asiatischen Länder und der Welt von dem Südchinesischen Meer gelenkt wird. Dem Experten nach soll Asien sich auf allen Situationen gefasst machen.

Ass. Prof. Dr. Nguyen Thi Lan Anh teilt die gleiche Meinung. Unabhängig von dem Schiedsurteil ist es höchstwahrscheinlich, dass China die Auseinandersetzungen in der Region ausreizt. Vietnam soll sich darauf vorbereiten um gegebenen Fall reagieren zu können. 

In den letzten Jahren sind viele Vietnamesen und Filipinos in Deutschland auf die Straßen gegangen und haben vor der Chinesischen Botschaft in Berlin, vor dem Konsulat in Frankfurt am Main, München, Hamburg demonstriert. Sie protestierten gegen den unrechtmäßigen Anspruch Chinas auf das Gebiet innerhalb der Neun-Striche-Linie, die aggressive Landgewinnung durch Aufschüttung von künstlichen Inseln, das Versenken der Fischerboote Vietnams, den Aufbau der Bohrplattform HD981 innerhalb der Ausschließenden Wirtschaftszone Vietnams.

Die Vertreter des Bundesverbands der Vietnamesen in Deutschland e.V. überreichen die offenen Briefe zweimal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einmal an eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Im Brief wird das aggressive Verhalten der chinesischen Regierung im Südchinesischen Meer angekreidet, welches zu dem Chaos in der Region führt und die Sicherheit einer wichtigen Seehandelsroute der Welt gefährdet.

 

VL – Thoibao.de 

Aus dem vietnamesischen von Thu Trang - VD News

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