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PRESSEMITTEILUNG : PROTESTKUNDGEBUNG IN BERLIN

22.07.2016 06:40 2886

WIR FORDERN CHINA  AUF, DAS URTEIL DES INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTS ZU RESPEKTIEREN!
PRESSEMITTEILUNG : PROTESTKUNDGEBUNG IN BERLIN

Am 12.07.2016 hat das internationale Schiedsgericht in Den Haag zu der  Klage der Republik der Philippinen gegen die Volksrepublik China ein Urteil gefällt. Folgende Punkte sind der wesentliche Inhalt des Urteils:

-          China hat keine „historischen Hoheitsansprüche“ auf die Inseln im Südchinesischen Meer. Es besteht keine „rechtliche Grundlage“ dafür, dass China "historische Rechte" auf die   Naturressourcen im Seegebiet innerhalb der sogenannten „Neun-Striche-Linie“ habe. Die von China selbst gedachte  „Neun-Striche-Linie“ ist ungültig.

-          Die von China aufgeschütteten Riffe entsprechen nicht der Ordnung einer bewohnten Insel, und somit hat China kein Recht, das Südchinesische Meer als Sonderwirtschaftszone für sich in Anspruch zu nehmen.

-          Der Bau künstlicher Inseln im großen Umfang in den umstrittenen Gebieten ist nicht die Aufgabe eines Staates. Das ist somit ein illegales Vorgehen.

Das Urteil des Schiedsgerichts entspricht dem internationalen Recht (UNCLOS) im Zusammenhang mit Konflikten im Südchinesischen Meer. Das ist ein richtiges Urteil, wobei die von China dargelegten Dokumente nicht als historischen Nachweis angesehen werden können. Somit hat China keinen Grund, das Meergebiet innerhalb der selbst erfundenen „Neun-Striche-Linie“ für sich in Anspruch zu nehmen. Die Besetzung dieses Gebiets mit Gewaltanwendung ist völlig ordnungswidrig.

Das Urteil des Schiedsgerichts am 12.07.2016 wird von der internationalen Öffentlichkeit begrüßt. Trotzig und stur hat China erklärt, dass das Urteil ungültig und nicht rechtsbindend sei. Laut Peking hat der ständige Schiedshof nicht die Befugnis, über die Souveränität eines anderen Staats zu urteilen.

Gleich nach der Bekanntmachung des Urteils hat China das „Weiße Buch“ herausgegeben, indem die historische Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigt wird. In den vergangenen Tagen verschärft sich wieder die Lage im Südchinesischen Meer durch China, ungeachtet der Warnung der internationalen Gemeinschaft, diese Region zu einem Kampffeld zu wandeln. 

Die vietnamesische Gemeinschaft in der BRD begrüßt das Urteil des Schiedsgerichts PCA in der internationalen Verantwortung und behauptet die Souveränität Vietnams über die Inselgruppen Paracel und Spratly.

Wir appellieren an das europäische Parlament, führende Politiker der europäischen Länder, deutsche Behörden und Bevölkerung, internationale Freunde, Einwandere aus Südostasien. Zeigen Sie Ihren Standpunkt gegen das störrische Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer!  Denn dies widerspricht den internationalen Gesetzen und verstößt die  Verhaltensregeln, die auch von China unterschrieben worden ist.

Wir appellieren an alle Vietnamesen, Einwanderer aus Südostasien in Deutschland und internationale Freunde, an der folgenden Kundgebung teilzunehmen:

Wann: 14.00 Uhr – 17.00 Uhr am Samstag, dem 23.7.2016

Wo: Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin (vor dem Gebäude der chinesischen Botschaft in Berlin)

Bei dieser Kundgebung will die vietnamesische Gemeinschaft in der BRD der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie immer entschlossen ist, gegen die Aggression Chinas im Südchinesischen Meer zu protestieren. Zusammen mit Freunden aus aller Welt wollen wir  die Rechtsverletzungen Chinas in der Region verhindern. Das gemeinsame Ziel ist auch, die chinesischen Taten gegen das friedliche Alltagsleben der Bürger anderer Anrainerländer aufzuhalten.

Wir fordern, dass China das Urteil des Schiedsgerichts akzeptiert und befolgt.

Bundesverband der Vietnamesen und die vietnamesische Gemeinschaft  in der Bundesrepublik Deutschland

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