VD-NEWS
Wenn Vũ Huy Hoàng schuldig ist, soll er nach der Gesetzeslage verurteilt werden.
14.11.2016 16:31 4287

Nach dem innerparteilichen Disziplinarverfahren wird die Angelegenheit von Vũ Huy Hoàng an die Regierung und den Kongress gemeldet um ein Disziplinarverfahren seitens der Regierung einzuleiten. Könnte es sein, dass das Urteil des Sekretär-Stabs der Regierung und dem Kongress wieder als Maßstab dienen wird und Vũ Huy Hoàng von seiner Position als Minister für Industrie und Handel in der Amtszeit von 2011-2016 entlassen wird? Wenn es so ist, sind die Unterlagen, auch jene der internationalen Verträge, die mit seinen Unterschriften versehen worden sind, noch rechtskräftig?
Vietnam spricht oft davon, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Prof. Dr. Nguyễn Thị Doan, amtierende Beauftragte des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, amtierende Vizepräsidentin, schrieb einmal: „Der sozialistische Rechtsstaat Vietnam ist ein Staat, welcher dem Volk gehört, das Volk übt die Macht auf den Staat, ob direkt oder indirekt, über die Staatsämter, die es direkt wählt; der sozialistische Rechtsstaat Vietnam wird organisiert und funktioniert basierend auf die Verfassung und Gesetze, er präsentiert die höchste Priorität der Verfassung und Gesetze im Leben der Bevölkerung.“
Wenn die Verfassung und die Gesetze auf die höchste Stufe gesetzt worden sind und Vũ Huy Hoàng dem Anschein nach eine Straftat begangen hat, warum wurde die Angelegenheit nicht an eine verantwortliche Stelle zur Überprüfung weitergeleitet? Wenn eine Schuldvermutung gegen Vũ Huy Hoàng existiert, soll die Angelegenheit Zweck der Überprüfung nach der Gesetzeslage vor einem Gericht gebracht werden. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, besonders jetzt, wo Vũ Huy Hoàng kein Abgeordneter des Kongresses mehr ist und die Regulierung der „Unantastbarkeit“ eines Abgeordneten für ihn nicht mehr gilt.
Zuvor, wenn manche Delegationen der Regierungsinspektion laut der Verordnung 165 nach Deutschland kommen, fragen sie oft das deutsche Justizministerium und Innenministerium, ob Deutschland eine Anti-Korruptions-Einheit oder Anti-Korruptions-Gesetze hat. Von der deutschen Seite lautet die Antwort immer: nein. Sie bestätigt, dass die Gesetze schon im Strafgesetzbuch verankert sind. Es benötigt nur noch, streng die Exekutive der Strafgesetze einzuhalten und zu kontrollieren, damit wird jegliche Korruption beseitigt.
Auslandvietnamesen in Deutschland begrüßen den Minister für Industrie und Handel bei seinem Besuch im DongXuan Center in Berlin.
Freunde und Studenten, die mit dem Minister Vũ Huy Hoàng in Deutschland studiert haben
Student Vũ Huy Hoàng am letzten Uni-Tag an der Technischen Uni Freiberg, Deutschland
T.K- Thoibao.de
E-Mail: info@thoibao.de
Viết Bình Luận
Tin liên quan
- Zusammen mit der vietnamesischen Regierung unterstützt der Verein der Unternehmer den Handel mit Deutschland (24/10/2016)
- Vizepremierminister Trịnh Đình Dũng trifft die Vertreter der vietnamesischen Unternehmen in Deutschland. (24/09/2016)
- Festliche Gedenkfeier zum vietnamesischen Nationalfeiertag in Berlin (14/09/2016)
- Vietnam engagiert sich für Friedensmissionen der Vereinten Nationen (12/09/2016)
- Die Bauern in Dong Thap erwirtschaften durch ökologische Landwirtschaft (06/09/2016)
- Trịnh Xuân Thanh und der Traum von Pressefreiheit (01/09/2016)
- Neues Schuljahr beginnt bald (30/08/2016)
- Erneuerung der Politik zum Anwerben ausländischer Direktinvestitionen (25/08/2016)
- Vietnam will regionale Diplomatie für seine Entwicklung verbessern (22/08/2016)
- Vietnam beteiligt sich aktiv an UN-Friedenssicherung (19/08/2016)
Những bản tin khác
- Vietnam beachtet besonders die Investition mit Hauptpartnern und in Hauptbereichen (20/02/2015)
- Vietnamesen feiern Valentinstag 2015 (16/02/2015)
- Telefonzentrale zur Verteidigung vietnamesischer Staatsbürger im Ausland (07/02/2015)
- Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Nguyen Dinh Hoan (03/02/2015)
- Verstärkte Anlockung der Investition in Zulieferindustrie (01/02/2015)
- Vietnam und die EU haben ihre letzte Verhandlungsrunde über FTA abgeschlossen (27/01/2015)
- 40 Jahre Deutschland-Vietnam: eine runde Sache (23/01/2015)
- Vereinbarung zur Intensivierung der Forschungsarbeit zwischen dem Institut für Tropenmedizin der Universität Tübingen und dem Forschungsinstitut für Medizin und Pharmazie des Krankenhauses geschlossen (20/01/2015)
- Perspektive der vietnamesischen Wirtschaft 2015 (15/01/2015)
- Grundsteinsetzung für die Duale Ausbildung in Vietnam (02/01/2015)
- Bauer in Bac Kan befreien sich von der Armut durch Umwandlung der Pflanzensorten (30/12/2014)
- Verstärkte ausländische Direktinvestitionen in diesem Jahr (25/12/2014)
- Das Geschäft von Vietnam Airlines läuft effektiv in Deutschland (21/12/2014)
- Annäherung zwischen den USA und Kuba: Obama und Castro schreiben Geschichte (18/12/2014)
- Gesellschaft und Staat – soziales Wesen Mensch (16/12/2014)
- Vietnams Kaffeebohnen in Deutschland (13/12/2014)
- Vietnam und Südkorea beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen (12/12/2014)
- Deutschland lockert Residenzpflicht Asylbewerber können sich bald frei bewegen (07/12/2014)
- Prof. Dr. Nguyen Van Thoai am Integrationsgipfel im Deutschen Bundeskanzleramt (02/12/2014)
- Umfrage zu Einwanderung: Deutsch ist, wer deutsch spricht (01/12/2014)
- Auszug aus der Kinderrechtskonvention der UNO (30/11/2014)
- Das Reichstagsgebäude (28/11/2014)
- Die Zweite Vollversammlung des Bundesverbands der Vietnamesen in Deutschland (28/11/2014)
Tin mới nhất
-
Wurden 10 Millionen Euro für die von Entführung Trịnh Xuân Thanh aufgewendet?
-
Kommentar: Damit nachfolgende Generationen darüber nachdenken können
-
Kurz vor dem Prozess gegen Long N. H.: Warum wollte Vietnams Premierminister Nguyễn Xuân Phúc ein Eiltreffen mit dem deutschen Botschafter haben?
-
Kommentar: Hinter dem Bild