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Wenn Vũ Huy Hoàng schuldig ist, soll er nach der Gesetzeslage verurteilt werden.

14.11.2016 16:31 3005

Dass der Generalsekretär Nguyễn Phú Trọng höchstpersönlich den Sekretär-Stab zur Versammlung aufruft um über die Strafe für Vũ Huy Hoàng zu entscheiden und ihn schließlich von seiner Position als amtierendem Sekretär des Ministeriums für Industrie und Handel zu entlassen – eine Position, die er nicht mehr innehat – scheint niemandem zu überzeugen, eher verringert die Handlung das Vertrauen zu dem Sekretär-Stab.
Wenn Vũ Huy Hoàng schuldig ist, soll er nach der Gesetzeslage verurteilt werden.
Erklärung zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU, unterschrieben von dem Minister Vũ Huy Hoàng und der EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmstrom am 02.12.2015.

Nach dem innerparteilichen Disziplinarverfahren wird die Angelegenheit von Vũ Huy Hoàng an die Regierung und den Kongress gemeldet um ein Disziplinarverfahren seitens der Regierung einzuleiten. Könnte es sein, dass das Urteil des Sekretär-Stabs der Regierung und dem Kongress wieder als Maßstab dienen wird und Vũ Huy Hoàng von seiner Position als Minister für Industrie und Handel in der Amtszeit von 2011-2016 entlassen wird? Wenn es so ist, sind die Unterlagen, auch jene der internationalen Verträge, die mit seinen Unterschriften versehen worden sind, noch rechtskräftig?

Vietnam spricht oft davon, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Prof. Dr. Nguyễn Thị Doan, amtierende Beauftragte des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, amtierende Vizepräsidentin, schrieb einmal: „Der sozialistische Rechtsstaat Vietnam ist ein Staat, welcher dem Volk gehört, das Volk übt die Macht auf den Staat, ob direkt oder indirekt, über die Staatsämter, die es direkt wählt; der sozialistische Rechtsstaat Vietnam wird organisiert und funktioniert basierend auf die Verfassung und Gesetze, er präsentiert die höchste Priorität der Verfassung und Gesetze im Leben der Bevölkerung.“

Wenn die Verfassung und die Gesetze auf die höchste Stufe gesetzt worden sind und Vũ Huy Hoàng dem Anschein nach eine Straftat begangen hat, warum wurde die Angelegenheit nicht an eine verantwortliche Stelle zur Überprüfung weitergeleitet? Wenn eine Schuldvermutung gegen Vũ Huy Hoàng existiert, soll die Angelegenheit Zweck der Überprüfung nach der Gesetzeslage vor einem Gericht  gebracht werden. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, besonders jetzt, wo Vũ Huy Hoàng kein Abgeordneter des Kongresses mehr ist und die Regulierung der „Unantastbarkeit“ eines Abgeordneten für ihn nicht mehr gilt.

Zuvor, wenn manche Delegationen der Regierungsinspektion laut der Verordnung 165 nach Deutschland kommen, fragen sie oft das deutsche Justizministerium und Innenministerium, ob Deutschland eine Anti-Korruptions-Einheit oder Anti-Korruptions-Gesetze hat. Von der deutschen Seite lautet die Antwort immer: nein. Sie bestätigt, dass die Gesetze schon im Strafgesetzbuch verankert sind. Es benötigt nur noch, streng die Exekutive der Strafgesetze einzuhalten und zu kontrollieren, damit wird jegliche Korruption beseitigt.

Auslandvietnamesen in Deutschland begrüßen den Minister für Industrie und Handel bei seinem Besuch im DongXuan Center in Berlin.

Freunde und Studenten, die mit dem Minister Vũ Huy Hoàng in Deutschland studiert haben

Student Vũ Huy Hoàng am letzten Uni-Tag an der Technischen Uni Freiberg, Deutschland 

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Viết Bình Luận

 
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