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Warum die Bundeskanzlerin Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc nicht empfängt ?

03.07.2017 20:04 7523

Über 20 Länder von überall auf dieser Erde mit all ihren Vertreten füllen die Kongresszentren. Das Empfangskomitee der Bundesregierung arbeitet an der Leistungsgrenze und dann kommen noch die starken Regenfälle im Norden der Republik hinzu, welche die Arbeit noch zusätzlich erschweren. Die Feuerwehr Berlin hat sich wegen den enormen Schäden, die durch das starke Unwetter entstanden sind, dazu entschieden den Ausnahmezustand für die Stadt auszurufen.
Warum die Bundeskanzlerin Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc nicht empfängt ?
Bundeskanzlerin Merkel ihre harte Linie zeigen muss.

Viele andere Delegationen, darunter die der vietnamesischen Regierung, sind bereits in Deutschland, um die Teilnahme von Premierminister Nguyen Xuan Phuc am G20-Gipfel sowie seinen anschließenden Staatsbesuch am kommenden Mittwoch, den 05. Juli 2017 vorzubereiten. Ebenso erklingen bereits die teuren Weingläser in den Hallen des Dong Xuan-Marktes der Vietnamesen in Berlin.

Nach seinem Besuch im Jahre 2016 in China, war Premierminister Nguyen Xuan Phuc im Mai 2017 zu Gast in den Vereinigten Staaten. Zu diesem Anlass gab es ein Treffen mit Präsident Trump. Im Falle, dass Vietnam weiterhin finanzielle Unterstützung durch die USA und zudem noch Investoren vom ehemaligen Erzfeind gewinnen möchte, dann wird Präsident Trump als ein Businessman Bedingungen aufstellen, die keineswegs leicht zu schlucken sind. Deshalb wird Premierminister Nguyen Xuan Phuc viel Zeit brauchen, um all seine „Genossen“ von den Plänen zu überzeugen, damit er in irgendeiner Art und Weise die Abmachungen zwischen den USA und Vietnam erfüllen zu können.

Die Verhaftung von Oppositionellen ist in Vietnam nichts außergewöhnliches, aber es scheint wie als würde es eine „dunkle Seite der Macht“ geben, die zurzeit die „Konstruktive Regierung“ von Premierminister Nguyen Xuan Phuc zerstören möchte. Nur kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel wurde die Staatsangehörigkeit von Universitätsprofessor Pham Minh Hoang aufgekündigt und zudem wurde er ins Exil nach Frankreich geschickt. Der Bloggerin Me Nam (Pilzmutter, bürgerlicher Name: Nguyen Ngoc Nhu Quynh) kurzfristig der Prozess gemacht. Sie wurde verhältnismäßig schwer verurteilt: 10 Jahre Freiheitsstrafe für eine Mutter, die gerade zwei Kinder großzieht.

Das Urteil entspricht nicht dem Wahlspruch, den Werten, die sich Präsident Ho Chi Minh für sein Volk gewünscht hat: Unabhängigkeit – Freiheit – Glück.

Alles Ereignisse haben große Wellen in Vietnam sowie im Ausland geschlagen. Die vietnamesische Regierung wurde für seine Aktionen von vielen G20-Staaten über ein Statement durch das Außenministerium der jeweiligen Länder und deren Medien ermahnt und an den Pranger gestellt. Sogar einige Parteimitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams sind sehr unzufrieden mit den vorschnellen Aktionen dieser Regierung. Vor allem in einer Zeit, in der sich Vietnam zunehmend in die internationale Gemeinschaft integriert.

Das Auswärtige Amt hat sofort ein Pressestatement herausgegeben, in dem Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zitiert wird:

„Das offensichtlich politisch gesteuerte Urteil widerspricht menschenrechtlichen Prinzipien und verstößt gegen internationale Verpflichtungen im Bereich bürgerliche und politische Rechte, die Vietnam selbst unterzeichnet hat.“

Diese Haltung ist vielleicht einer der Gründe, weshalb Bundeskanzlerin Merkel ihre harte Linie zeigen muss.

Vietnams Premierminister wird nun von Bundespräsident Steinmeier empfangen. Es ist eher ein protokollarisches Treffen. Hier wird Premierminister Nguyen Xuan Phuc auf viele schwierige Fragen treffen, denn es war genau der Bundespräsident, der im April 2017 den DRB-Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes an Rechtsanwalt Nguyen Van Dai verleiht hat. Nguyen Van Dai konnte nicht an der Verleihung teilnehmen, zu dem Zeitpunkt saß er im Gefängnis.

Trung Khoa – VD-NEWS

Weiterführende Links:

  1. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am 05.04. 2017 den DRB-Menschenrechtspreis an Rechtsanwalt Nguyen Van Dai:

http://www.drb.de/pressemeldungen/2017/rista-tag-mrp.html

  1. Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zur Verurteilung der Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170630-MRHH_Vietnam.html

3.     Gespräch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit Premierminister Nguyen Xuan Phuc und Gattin Tran Nguyet Thu im Schloss Bellevue, um 16.30 Uhr, 06.07.2017:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2017/07/170706-Gespraech-Vietnam.html;jsessionid=BD18BE6612AE09105607FA1580C72472.1_cid362?nn=1892262

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Update vom 05.07.2017, 15.00 Uhr:

Der Terminkalender der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bis zum jetzigen Stand kein Treffen mit Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc vorgesehen:

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender

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