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Nach der Entführung Trinh Xuan Thanhs: Was passiert mit der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam?

26.09.2017 09:51 5417

Die Grundlage für die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam sowie der Stadtpunkt für viele gemeinsame Projekte war die „Hanoier Erklärung“, die im November 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung unterzeichnet worden ist. Ziel war es, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Entwicklungsarbeit zu stärken.
Nach der Entführung Trinh Xuan Thanhs: Was passiert mit der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vietnams Premierminister bei der Unterzeichnung der Hanoier Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft im November 2011 in Hanoi

Was ist der Unterschied zwischen einer „strategischen Partnerschaft“ und einer normalen Partnerschaft? Es gibt viele verschiedene Definitionen, doch was man festhalten kann ist, dass eine strategische Partnerschaft von einem aktiven Programm, Plan spricht. Es werden konkrete und langfristige Ziele festgelegt, die durch bestimmte Mittel und Wege erreicht werden sollen. Das ist das Ziel einer strategischen Partnerschaft, die zwei Länder gemeinsam anstreben.

Im Beispiel der Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam, möchte Deutschland Vietnam dabei helfen, einen Rechtsstaat aufzubauen. Deutschland unterstützt Vietnam in Reformen des Rechtssystems und berät Vietnam in der Umsetzung von geltendem Recht. All das passiert im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs. Mithilfe des Dialogs soll das Rechtssystem weiter entwickelt werden, die Rolle von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Notaren gestärkt werden, Beratung in der Implementierung von internationalen Abkommen, Reformen im Zivilrecht,  Zivilprozessordnung, Arbeitsrecht, Gewerkschaftsrecht, Sozialgesetze. Außerdem soll das Strafrecht, Strafgesetzbuch, die Handelsgesetze, der verfassungstreue Urteilsspruch weiterentwickelt werden und zeitgleich die Umsetzung von Menschenrechten zu motivieren, die Rechtsunterstützung zu stärken und vieles mehr.

Deutschland möchte mit dieser Entwicklungshilfe Vietnam dabei helfen, sich stabil weiterzuentwickeln. Deshalb hat Deutschland bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2015 Vietnam eine zweijährige Entwicklungshilfe in Höhe von 220 Millionen Euro zugesprochen. Vietnam möchte sich „grün“ weiterentwickeln und das ist auch das Ziel der Entwicklungshilfe. Erreicht soll das durch Ausbildungen, grüner Energie und Umweltschutz. Deutschland erhofft sich durch die Partnerschaft gut ausgebildete Fachkräfte für Vietnam. Es will eine ertragreiche und gesicherte Energiequelle haben, um auch in Zukunft die Umwelt schützen zu können. Zudem soll Vietnam die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen sowie das Freihandelsabkommen mit der EU umsetzen können.

In den wirtschaftlichen Beziehungen ist Deutschland immer noch der größte Partner Vietnams in der EU. Im Jahr 2016 gab es einen Handelsumsatz im Wert von 10,3 Milliarden US-Dollar. Vietnamesische Importe nach Deutschland sind auf 33 Prozent gestiegen und erreichten einen Wert von 8 Milliarden US-Dollar während deutsche Exporte nach Vietnam auf 15 Prozent gestiegen sind und einen Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar erreichten. Das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU wurde im Jahr 2015 unterzeichnet. Wenn dieses Abkommen ratifiziert wird, wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Vietnam einen Handelsumsatz von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 erreichen.

In der vietnamesischen Zeitung „Internationale Zeitung“, Ausgabe November 2015, betonte der vietnamesische Botschafter in Deutschland Doan Xuan Hung im Artikel „Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam: ein großer Meilenstein“:

Neue Potenziale im Handel sowie in den Investitionen ist eine hohe Priorität für Vietnam in den kommenden Jahren, sowie ein Wunsch für Deutschland.

Um das umsetzen zu können, bedarf es folgende Punkte zu beachten:

  1. alle Pilotprojekte sollen stärker angegangen werden, wie beispielsweise das „Deutsche Haus“ und die Metro-Linie 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt
  2. Investoren sowie der Mittelstand Deutschland sollen noch mehr nach Vietnam angezogen werden
  3. Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit müssen lebendiger werden, vor allem mit den Städten, Bundesländern, die wirtschaftlich und technologisch stark sind. Das gilt für beide Seiten gleichermaßen

Auch die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, vor allem die Ausbildung von Fachkräften über eine Ausbildung müssen weiter intensiviert werden. Deutschland ist bekannt für seine Source-Technologie, Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung (R&D), vor allem in den Bereichen Mechanik, Manufaktur, Pharmazie sowie erneuerbare Energien. Das Bildungssystem sowie die duale Ausbildung Deutschlands haben weltweit einen guten Ruf. Das ist etwas, woran sich Vietnam festhalten sollte. Eine Möglichkeit zur Nutzenoptimierung wäre das Protokoll über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland, das Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes DAAD sowie die Ausbildung von Pflegekräften. Zeitgleich sollen die Beziehungen mit Deutschland intensiviert werden, damit ein neuer ertragreicher Weg begangen wird.“

Doan Xuan Hung, Botschafter der SR Vietnam in der BR Deutschland im Interview mit „Quoc Te“, Ausgabe 11/2015

Doch was passiert nun mit der strategischen Partnerschaft und den ganzen langfristigen Projekten? Deutschland ist jetzt sauer auf Vietnam, fühlt sich hintergangen und beleidigt und hat deshalb die strategische Partnerschaft mit Vietnam vorerst ausgesetzt. Vietnam, welches einst als Freund galt, hat Deutschlands Vertrauen ausgenutzt. Als Deutschland etwas locker und unvorsichtig wurde, hat Vietnam die Situation ausgenutzt, um mithilfe des Geheimdienstes einen vietnamesischen Staatsbürger am helllichten Tage, mitten in Berlin zu entführen. Das ist ein Verstoß gegen die Souveränität Deutschlands, so das Auswärtige Amt.

Ein vietnameisches Sprichwort besagt: „Ein Vertrauensbruch sind tausend Vertrauensbrüche.“ Jetzt, wo Vietnam das Vertrauen Deutschlands verspielt hat, stellt sich die Frage, wann Vietnam es wiedererlangen kann.

Man kann für die Zukunft sagen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam länger so kalt bleiben werden, wenn Vietnam nicht schlau in dieser diplomatischen Krise agiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Literaturtempel von Hanoi im November 2011

Premierminister Nguyen Tan Dung empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Hanoi im November 2011

Trung Khoa – VD-News

Weiterführende Links:

Hanoier Erklärung: Basis für die Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam:

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/762996/publicationFile/226947/HanoierErklaerung.pdf

Deutsch-Vietnamesische Beziehungen:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Vietnam/Bilateral_node.html

http://www.vietnambotschaft.org/wp-content/uploads/2012/09/Vietnam-Germany-update-2012.pdf

Erklärung des Auswärtigen Amtes über derzeitige Beziehungen zu Vietnam nach dem Fall Trinh Xuan Thanh:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170922-Vietnam.html

Deutscher Akademischer Austauschdienst DAAD in Vietnam:

https://www.daad-vietnam.vn/de/ueber-uns/ueber-den-daad/

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Viết Bình Luận

 
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