Kommentar: Plan geplatzt - Prozess um Trịnh Xuân Thanh unerwarteterweise unterbrochen

Nguyễn Văn Quynh, Rechtsanwalt von Trịnh Xuân Thanh, sagt: „Der Urteilsspruch ist fertig, die darin enthaltenen Strafen sind ziemlich hoch. Nach Verhandlungen mit dem Rechtsanwalt, hat die Staatsanwaltschaft ‚plötzlich‘ den Richtern vorgeschlagen, dass der Prozess unterbrochen wird, damit die Richter nochmals den angegebenen unterschlagenen Geldbetrag überprüfen können. Nach einer kurzen ‚Beratung‘ der Richter, kam die Entscheidung, den Prozess ‚zu unterbrechen‘. Es war heute morgen mit 15 Minuten ein schneller Prozess.“ Ein Kommentar von Nguyễn Văn Quynh – Rechtsanwalt von Trịnh Xuân Thanh.

Auflistung der 14 Milliarden vietnamesischen Đồng (umgerechnet ca. 495.700 Euro) mit vielen verschiedenen Nominalwerten, die in die „Woon Bank“ eingezahlt wurden. Diese 14 Milliarden vietnamesische Đồng wären nur schwer in einem Koffer zu transportieren, wenn man sie im Flugzeug transportieren möchte. Die meisten Fluggesellschaften erlauben nur 20 Kilogramm.

Die Anklage sowie der Urteilsspruch sind für den Fall von Trịnh Xuân Thanh zu komisch. Anfangs noch angeklagt wegen „Unterschlagung von Eigentum“, hat man gesehen, dass irgendwas falsch daran sei, so wurde man jetzt ganz freundlich und nahbar. Meine Verteidigung hat klargestellt, dass mein Mandat Trịnh Xuân Thanh keine Befugnis hat, um Entscheidungen zu treffen und PVP Land dazu zu veranlassen, Herrn Lê Hòa Bình Aktien nach den staatlichen Bedingungen und konzerneigenen Anweisungen zu verkaufen.

Mit den „Beweisen“, die die Ermittler gesammelt haben, kann man Trịnh Xuân Thanh nicht wegen „Unterschlagung von Eigentum“ verurteilen. Laut Artikel 1, Paragraph 328 des Strafgesetzbuches (Edition 2015), hat der Angeklagte Trịnh Xuân Thanh kein Eigentum unterschlagen.

„Paragraph 328: Freiheitsspruch für den Angeklagten

In den folgenden Fällen müssen die Richter sofortig freisprechen, wenn sie nicht wegen anderen Taten festgenommen worden sind:

Der Angeklagte ist unschuldig
Der Angeklagte wird weniger Verantwortung zugesprochen bekommt eine Strafminderung
Der Angeklagte wird nicht mit der Freiheitsstrafe verurteilt
Der Angeklagte bekommt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung
Die Haftstrafe des Angeklagten ist gleich oder kürzer der Zeit der vorübergehenden Inhaftierung“ (Auszug aus dem vietnamesischen Strafgesetzbuch – Edition 2015)

Meiner Meinung nach wird eine Verlängerung des Prozesses keine neuen Beweise liefern können.

Dem Plan zufolge sollte der Prozess kontinuierlich vom 24.01.2018 bis zum 06.02.2018 stattfinden. Dennoch ist der Plan geplatzt und der Prozess wurde für fünf Tage unterbrochen. Der Prozess soll am 02.02.2018 wieder aufgenommen werden.