Das in Berlin erscheinende vietnamesischsprachige Internetmedium Thoibao.de wird in Vietnam kriminalisiert. Dem in Berlin lebenden Chefredakteur Trung Khoa Le sowie drei in Vietnam inhaftierten angeblichen bzw. tatsächlichen Mitarbeiter wird nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuches die „Produktion und Weitergabe von Informationen, Dokumente oder Gegenstände, die sich gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ vorgeworfen. Dieser Strafrechtsparagraf höhlt regelmäßig die Pressefreiheit in Vietnam aus, die laut der Verfassung theoretisch garantiert sein soll. Darauf stehen bis zu 20 Jahren Haft. Am 31.12. findet der Strafprozess vor dem Volksgericht Hanoi statt. Gerechnet wird mit zwei Verhandlungstagen. Eine faire Verteidigung gibt es nicht.
Thoibao.de möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal des seit dem 17. November inhaftierten Herrn Huynh Bao Duc, 42 Jahre alt, richten. Am 17. November fand bei ihm in Ho-Chi-Minh-Stadt eine Hausdurchsuchung statt. Er wurde festgenommen und in das am entgegengesetzten Ende Vietnams, in Hanoi, befindliche berüchtigte Untersuchungsgefängnis des Sicherheitsministeriums B14 verfrachtet.
Huynh Bao Duc war geringfügig als Techniker für das Internetmedium Thoibao.de tätig. Seine in Australien lebende Familie hat Grund zu der Annahme, dass Huynh Bao Duc in der Haft gefoltert wird. Während vietnamesische Behörden und Medien regelmäßig Fotos von den beiden anderen Gefangenen veröffentlichen, geschieht das im Fall von Huynh Bao Duc nicht. Thoibao.de-Chefredakteur Trung Khoa Le sagt: „Seine Familie und ich befürchten, mein Mitarbeiter ist von der Folter so entstellt, dass man sich scheut, sein Foto zu zeigen. Ich verurteile dies aufs Schärfste. Ich verurteile ebenfalls die Inhaftierung der beiden anderen Männer. Einen von ihnen kenne ich nicht einmal. Hanoi behauptet aber, er soll mein Mitarbeiter gewesen sein.“
Thoibao.de ist ein in Berlin erscheinendes Nachrichtenmagazin in vietnamesischer Sprache, das sich nicht den Zensurwünschen der Zensoren in Vietnam beugt. In Vietnam sind sonst alle Medien staatlich zensiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 173 von 180 Staaten weltweit. Seite Unabhängigkeit macht Thoibao.de seit Jahren zum Angriffsobjekt vietnamesischer Behörden. Der Chefredakteur erhält Morddrohungen und steht darum seit 2018 unter Personenschutz. Der Bayerische Rundfunk hat aufgedeckt, dass es seinen Versuch gab, Thoibao.de mit Hilfe der Spionagesoftware Predator auszuspähen. Die Website von Thoibao.de ist in Vietnam gesperrt. Die Facebookauftritte werden mit viel Fantasie unterdrückt. Diesen Herbst wurde der Chefredakteur von den Firmen Vinfast und Vingroup sowie dem Vingroup-Gründer und Milliardär Pham Nhat Vuong mit teuren Zivilklagen überhäuft, in denen man SLAPP-Klagen sehen kann.
Trung Khoa Le: „Noch nie fanden die Einschläge so schnell statt wie jetzt, unmittelbar vor dem wichtigen Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams, der Mitte Januar stattfindet. Von der Verhaftung von Huynh Bao Duc (17. November) bis zum Abschluss der Ermittlungen (7. Dezember) vergingen weniger als drei Wochen. Das zeigt, dass die vietnamesischen Behörden schnellstmöglich eine Verurteilung erreichen wollen, um Thoibao.de damit zum Schweigen zu bringen.“ In staatlichen Fernsehkanälen wurden mehrere einstündige Sendungen ausgestrahlt, in denen es um nichts anderes ging als um die Strafverfolgung der behaupteten Thoibao.de-Mitarbeiter und eines weiteren in Deutschland lebenden vietnamesischen Dissidenten.
Trung Khoa Le wird sich bei der Bundesregierung, bei den Regierungen weiterer westlicher Staaten sowie bei internationalen Menschenrechtsorganisationen dafür einsetzen, zu fordern, dass Huynh Bao Duc, der inhaftierte Journalist Do Van Nga und ein weiterer Mann freikommen, von denen Hanoi behauptet, er sei Mitarbeiter von Thoibao.de.
Hintergrund:
https://taz.de/Zensur-in-Vietnam/!6130634/
https://de.wikipedia.org/wiki/Trung_Khoa_L%C3%AA
