Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht Menschenrechte und die Entführung von Trịnh Xuân Thanh in Vietnam an – Deutsches Haus wird ohne Vietnams Außenminister eröffnet

Bastian Hartig, Südostasien-Korrespondent der Deutschen Welle, berichtet auf Twitter über den Besuch des Bundeswirtschaftsministers Altmaier in Vietnam (Bild: twitter.com/BastianHartig)

Am vergangenen Montag trafen sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und der vietnamesische Premierminister Nguyễn Xuân Phúc im Regierungssitz in Hanoi.

Der Südostasien-Korrespondent der Deutschen Welle, Basian Hartig, hat auf Twitter berichtet, dass Bundesminister Altmaier die Entführung von Trịnh Xuân Thanh angesprochen haben soll:

„Im Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyễn Xuân Phúc, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt, dass die Bundesregierung hofft, dass Ereignisse, die die Beziehung belasten, nicht mehr vorkommen und bezieht sich dabei auf die Entführung von  Trịnh Xuân Thanh“

David Zajonz vom WDR berichtet außerdem, dass Peter Altmaier auch die Lage der Menschenrechte im Gespräch mit Vietnams Premierminister Nguyễn Xuân Phúc angesprochen haben soll:

„Und auch Korruption ist ein großes Thema. Das wohl wichtigste Problem in den Beziehungen ist aber kein wirtschaftliches. Es ist der spektakuläre Fall eines vietnamesischen Geschäftsmannes, der in Deutschland entführt wurde. Vom vietnamesischen Geheimdienst, auf offener Straße, mitten in Berlin. Seit knapp zwei Jahren sitzt er in Vietnam in Haft. Die Folge war eine diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern. Um die Menschenrechte steht es in Vietnam insgesamt nicht gut. Im Vorfeld des Besuchs forderten Bundestagsabgeordnete der Grünen Altmaier auf, sich für Menschenrechtler einzusetzen. Altmaier spielte vor Ort auf den Entführungsfall an, sprach von einer schwierigen Phase in den Beziehungen:

– Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Ich hab selbstverständlich über die Probleme gesprochen zwischen unseren Ländern. Menschenrechte spielen für die deutsche Politik eine entscheidende Rolle, egal um welches Land es sich handelt. Das wissen auch meine Gesprächspartner.-“

Radiobeitrag des WDR, ARD Berlin, über den Besuch Altmaiers in Vietnam vom 26. März 2019 (Bild: Screenshot von tagesschau.de)

Vietnamesischer Außenminister Phạm Bình Minh sagt kurzfristig seine Teilnahme an der Eröffnung des Deutschen Hauses ab

Das Deutsche Haus in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt kann als Vorzeigeprojekt der deutsch-vietnamesischen Beziehungen und der darin enthaltenen strategischen Partnerschaft gesehen werden. Es ist eines der wichtigsten Projekte Deutschlands in Vietnam, ein Symbol für den Wunsch nach langfristiger Kooperation zwischen den beiden Ländern. Das deutsche Generalkonsulat, die Außenhandelskammer Deutschlands in Vietnam und zahlreiche deutsche Unternehmen werden ihren Sitz im neuen Deutschen Haus haben.

Obwohl das Deutsche Haus schon seit September 2017 fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde, wurde es noch nicht offiziell eröffnet. Der Grund war die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern, aufgrund der Entführung von Trịnh Xuân Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst auf deutschem Boden.

Einer der Gründe für den Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Vietnam war genau die Eröffnung des Deutschen Hauses. Die Einladung dazu wurde einige Wochen vorher verschickt und nennt die Eröffnung mit der Anwesenheit des Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie des vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh.

Einladung zur Eröffnung des Deutschen Hauses in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt am 26. März 2019 (Bild: privat)

Am Dienstagabend fand dann die Eröffnung des Deutschen Hauses in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt statt, dennoch ohne den vietnamesischen Außenminister Phạm Bình Minh. Der genaue Grund für seit kurzfristige Absage ist unklar. An seiner Stellen kamen der vietnamesische Handelsminister Trần Tuấn Anh sowie der Parteisekretär von Ho-Chi-Minh-Stadt Nguyễn Thiện Nhân.

Das Deutsche Haus in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt wurde mit der Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, des deutschen Botschafters in Vietnam Christian Berger, des vietnamesischen Handelsministers Trần Tuấn Anh sowie des Parteisekretärs von Ho-Chi-Minh-Stadt Nguyễn Thiện Nhân offiziell eröffnet. (Bild: Xuân Khu, TTXVN/VNA)

Hiếu Bá Linh – VD-News

Übersetzung: Hoàng Chính – VD-News


 

 

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