Europäisches Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlamentes: Resolution RC8-0082/2019 wird angenommen und somit Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkannt (Bild: thoibao.de/Screenshot von European Paliament)

Europäisches Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

Mit einer großen Mehrheit erkennen die Abgeordneten des Europaparlaments den Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des krisengebeutelten Venezuelas an.

Dabei stimmten 439 Abgeordnete für den Beschluss. 104 Stimmen waren dagegen und weitere 88 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung. Mit diesem Beschluss bekennt sich das Europäische Parlament sehr klar und deutlich zum selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Anders als die EU-Staaten, die bisher nicht uneinig darüber sind, ob der Interimspräsident oder der amtierende Präsident Nicolás Maduro anerkannt werden soll. So drängen die EU-Abgeordneten die Regierung dazu, ihrer Entscheidung zu folgen.

Einige europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien haben bereits angekündigt Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen, sollte der amtierende Präsident Maduro keine fairen und freien Wahlen bis zum kommenden Sonntag ausrufen. Maduro hatte zuvor den Vorschlag  der EU öffentlich abgelehnt.

Währenddessen tobt in Venezuela weiterhin der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. So darf der Oppositionsführer Venezuela nicht verlassen. Zudem gibt er an von den venezolanischen Sicherheitsbehörden eingeschüchtert worden zu sein. Maduro bezeichnete er als einen Diktator und sagte dem kolumbianischen Fernsehsender NTN24: „Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.“

Die Entscheidung des EU-Parlamentes ist dennoch in erster Linie ein Symbol, weil es in außenpolitischen Fragen nicht mitbestimmen kann und somit nur eine beratende Funktion hat.

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlamentes, verkündet das Abstimmungergebnis am 31.01.2019 (Bild: thoibao.de/Screenshot von European Paliament)

Hoàng Chính – VD-News


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