Großes Treffen über den Fall von Trinh Xuan Thanh bei Eurojust zwischen Deutschland und der Slowakei

Generalbundesanwalt Peter Frank
Sitz der Eurojust in Den Haag, Niederlande

Am 07.09.2018 berichteten die großen Blätter der Slowakei über ein Treffen zwischen dem deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank und dem slowakischen  Oberstaatsanwalt Jaromir Ciznar in der Sitz der Eurojust in Den Haag, Niederlande. Dabei handelt es sich um ein Arbeitstreffen zwischen den zwei amtierenden Oberstaatsanwälten der beiden Länder. Hauptsächlich ging es um den Fall von Trinh Xuan Thanh, der aus dem Schengen- sowie aus dem EU-Raum entführt wurde. All das mit einer Regierungsmaschine der Slowakei.

„Wie der slowakische Oberstaatsanwalt Jaromir Ciznar bei der Pressekonferenz am 13.08.2018 in Karlsruhe bekannt gab: Nach dem Treffen mit Generalbundesanwalt Peter Frank, haben beide Seiten beschlossen ein weiteres Treffen zu organisieren. Dieses Treffen ist dann das von heute, hier bei der Sitz von Eurojust in Den Haag. Die Einzelheiten zu diesem Treffen werden bald vom slowakischen Präsidenten bekanntgegeben.“, sagte Andrea Predanova, Sprecherin des slowakischen Oberstaatsanwalts der slowakischen Zeitung Pravda.

Bericht der Zeitung Pravda über das Treffen der zwei Oberstaatsanwälte von Deutschland und der Slowakei bei der Sitz der Eurojust in Den Haag, Niederlande am 07.09.2018

Eurojust ist eie Organisation, die von der Europäischen Union gegründet wurde, um die Kooperation in Kriminalitätsbekämpfung zwischen den Mitgliedsstaaten zu verstärken. Sie hat ihren Sitz in Den Haag und soll ebenfalls die Verfolgung von Straftaten koordinieren. Jedes Mitglied entsendet ein Repräsentanten, welcher ein Oberstaatsanwalt, Richter oder Polizeimitglied des jeweiligen Landes ist und gleiche Rechte in der Organisation hat. Eurojust wird erst dann aktiv, wenn es in mindestens zwei Ländern gleichzeitig zu schwerwiegenden Taten gekommen ist, was bedeutet, dass es wohl international organisierte Kriminalität gegeben haben muss. Der Internationale Strafgerichtshof hat ebenfalls seinen Sitz in Den Haag. Abgesehen von Eurojust, haben die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch eine gemeinsame Polizeiorganisation: Europol. Die funktioniert ähnlich wie die Interpol. So wie Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof, hat auch Europol seinen Sitz in Den Haag.

„Es waren insgesamt 44 Personen in der Delegation von To Lam bei seinem Arbeitstreffen mit Innenminister Robert Kalinak. Sie entstammen aus den verschiedensten Ministerien, Abteilungen sowie aus der Polizei. Bei ihnen wurde die Geheimhaltungspflicht aufgehoben, um die Ermittlungen durchführen zu können, was bedeutet, dass sie den Ermittlern alles sagen können.“, schreibt die Tageszeitung Dennik N aus der Slowakei.

Die slowakische Tageszeitung Dennik N berichtete über die Befragungen bei 44 Personen, die hauptsächlich wegen der Nutzung der slowakischen Regierungsmaschine durch den vietnamesischen Minister für Öffentliche Sicherheit To Lam befragt worden sind

Eine deutsche Quelle bestätigte ebenfalls, dass es zu einem Treffen zwischen dem Generalbundesanwalt sowie seinem slowakischen Amtkollegen am 07.09.2018 am Sitz der Eurojust in Den Haag gekommen haben soll.

Zuvor besuchte der slowakische Premierminister Pellegrini die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um Gespräche über verschiedenste Themen abzuhalten. Darunter war auch der Fall von Trinh Xuan Thanh, der auf deutschem Territorium vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde, was wiederum zu einem Vertrauensbruch zwischen vielen europäischen Ländern und Vietnam führte.

Auf Druck seitens Deutschlands sowie der öffentlichen Debatte innerhalb der Slowakei, hat die slowakische Regierung angefangen ihre Ermittlungen auszuweiten. Die Person, die zurzeit am meisten beachtet wird, ist der ehemalige slowakische Innenminister Robert Kalinak. Ihm wird von den Oppositionsparteien vorgeworfen eine slowakische Regierungsmaschine an den vietnamesischen Minister für Öffentliche Sicherheit ausgeliehen zu haben, damit dieser Trinh Xuan Thanh am 26.07.2017 von Bratislawa nach Moskau bringen konnte.

Die zweite Person, die viel beachtet wurde ist der ehemalige provisorische Vertreter der Slowakei in Hanoi, Le Hong Quang. Er soll der Vermittler für die Aktionen von To Lam in der Slowakei gewesen sein und die Entführung aus der Europäischen Union heraus vertuscht haben.

Ein vietnamesischer Zeuge gibt an, Le Hong Quang, seine Ehefrau sowie seine Tochter auf dem Flug von Bratislawa nach Moskau am 02.08.2018 gesehen zu haben. Ihm zufolge, soll Le Hong Quang und seine Familie nach Vietnam geflogen sein.

Ein Freund von Le Hong Quang aus Hanoi gibt an, dass er Le Hong Quang angerufen hat und die Antwort  bekam, dass Le Hong Quang am 09.08.2018 in Hanoi gewesen sein soll.

Erst am 09.09.2018 war Le Hong Quang bei einem Treffen im Flamingo Dai Lai-Ressort in der Nähe von Hanoi anzutreffen.

Der ehemalige Vertreter der Slowakei in Hanoi Le Hong Quang (mit Sonnenbrille an der Brust) bei einem Treffen im Flamingo Dai Lai-Resort in der Nähe von Hanoi.

Zurzeit suchen die deutschen Behörden nach Le Hong Quang, da er sowie To Lam sich der slowakischen Regierung angenähert haben sollen und den Plan preisgegeben haben, um die Regierungmaschine ausleihen zu können, um den entführten Trinh Xuan Thanh aus der EU rauszubringen.

Somit ist Le Hong Quang ein gesuchter Verdächtiger im Fall Trinh Xuan Thanh. Informationen über seine kriminellen Aktivitäten können entweder an die deutsche oder slowakische Botschaft in Hanoi übermittelt werden. Ebenso ist es möglich die näheste Polizeidienststelle aufzusuchen.

Visitenkarte von Le Hong Quang als Außenhandelsberater des slowakischen Premierministers
Le Hong Quang, To Lam und Robert Kalinak bei einem Besuch einer Fabrik für Polizeiausstattung des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.
Das Tourismusbüro von Le Hong Quang im slowakischen Vajnory
Le Hong Quang als provisorischer Vertreter der Slowakischen Republik in Vietnam.
Bisher hat die Slowakei wegen der Entführung von Trinh Xuan Thanh noch keinen neuen Botschafter nach Vietnam entsendet

Lê Anh – VD-News


 

 

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