Kommentar: An der Nationalversammlung Vietnams vorbei, entscheidet das Politbüro selbst die Investitionssumme für die Metro Saigon auf 3,6 Milliarden Euro zu korrigieren

Bau der Metro-Linie in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt

Am Morgen des 04.01.2019 berichtet die Presse über die Korrektur der Investitionssumme für die Metrolinie in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt durch das Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams. So soll die neue Investitionssumme für die Metrolinie 1 Bến Thành – Suối Tiên von 657 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro korrigiert werden. Auch die Summe der Metrolinie 2 Bến Thành – Tham Lương soll von 987 Millionen Euro auf ebenfalls 1,8 Millionen Euro steigen. Die Stadtregierung von Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt würde dann dem Schicksal entkommen, Geld zu machen es aber nicht nutzen zu dürfen. Die zwei Großprojekte würden dann dem Stillstand entfliehen.

Doch am gleichen Tag noch verschwinden die Berichte ohne jegliche Spur.

Möglicher Grund: die immensen Investitionssummen müssten durch die Nationalversammlung gebilligt und verabschiedet werden

Auch die Internetgemeinde blieb nicht still:

Trần Vũ Hải, Rechtsanwalt: „Hurra an die 16 Mitglieder des Politbüros, die die Arbeit der 490 Abgeordneten der Nationalversammlung übernommen haben und die Erhöhung der Investitionssumme für die Metro in Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt durchgebracht haben. Mit solch einem Präzedenzfall, brauchen wir in Zukunft wohl keine Abgeordnete mehr, oder? Danke an das Politbüro. Sehr talentiert! So spart man Kosten für das Volk!“

Lê Công Định, Rechtsanwalt im Exil: „Ich unterstütze, dass das Politbüro sich auf die Nationalversammlung hockt und so auf die Verfassung scheißt. Das ist professionelles Proletariat.“

Tiên Lê: „Traurig! Eine unlogische Umsetzung. Über den Artikel, weiß ich jetzt: das Politbüro Vietnams… mächtig, schön gespielt. Ich hoffe, dass das Politbüro den Lohn für Arbeitnehmer schön erhöht und alle Finanzschulden im In- und Ausland tilgt. Kurz gesagt, das Politbüro soll gleich noch das Finanz- und Handelsministerium übernehmen und auch das nationale Schatzamt verwalten. Am besten alles, ok?“

Lê Trung Thu: „Wer ist das Politbüro, dass es seine Pfoten in das Metroprojekt reinsteckt. Jetzt mischt es sich sogar in die Angelegenheiten der Nationalversammlung ein, Freunde!“

Đoàn Trọng Huy: „Echt genial. 500 Leute setzen sich in den Sitzungssaal der Nationalversammlung, um dort zu schlafen und dort Wasser zu trinken.“

Vu Van Toan: „In Wirklichkeit entscheidet das Politbüro alles. Nur dieses Mal hat es die Presse auch deutlich so geschrieben!“

Laut einem Bericht der Thanh Niên-Zeitung hat die Stadtregierung von Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt im Jahr 2018 rund 14,3 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen eingenommen. Das entspricht einer Planrate von 100,47% und einem Anstieg von 8,65% im Vergleich zum Jahr 2017. In der Summe sind Verwaltungskosten, die über das staatliche Budget gehen, nicht eingeschlossen.

Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams (Bild: Thanh Niên)

Via Facebook Lê Nguyễn Hương Trà (ehemalige Reporterin der Volkspolizei-Zeitung von Ho-Chi-Minh-Stadt)


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