Kommentar: Die Öffentlichkeit wird sie feuern

Vietnams Premierminister Nguyễn Xuân Phúc beim Tag der revolutionären Presse Vietnams am 20.06.2018 in Hanoi

Noch nicht entwickelt:

Zählt man die Geburtstage auf vietnamesischer Art, dann ist die revolutionäre Presse Vietnams sehr alt: 93 Jahre. Eine ganze Truppe mit mehr als 22.000 Mitgliedern im Journalistenverband, mehr als 18.000 Personen haben einen Journalistenausweis, 850 Medienanstalten: keiner kann da leugnen, dass das eine zahlenmäßog sehr starke Gruppe ist. Doch nach internationalen Kriterien steht Vietnams Presse unter den fünf schlechtesten dieser Erde. Gemeinsam mit China, Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea ist Vietnam eines der Schlusslichter für die Achtung von Pressefreiheit.

Die Presse in Vietnam steht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Vietnams, der Regierung sowie einem riesigen Verwaltungsapparat. Die vietnamesische Presse muss die Wahrheit verbiegen, um den Vorteil für die Mächtigen und Reichen der Gesellschaft zu verschaffen. Und wenn die Presse den Interessen einer Herrschergruppe folgt, dann hat sie sich längst den gemeinsamen Interessen der Öffentlichkeit entfernt.

Um als „revolutionäre Presse“, ein Konstrukt voreingenommen in Voraussetzungen und Zielen, bezeichnet werden zu können, heißt es, dass die „nicht-revolutionäre Presse“ keinen Platz haben darf. Die vietnamesische Revolution hat wie viele Vietnamesen aufs Schlachtfeld gebracht oder Opfer in der Agrarrevolution gefordert, so dass die Presse auch revolutionären Voraussetzungen folgen muss? Es klingt blutig und irgendwie nicht passend in die heutige Zeit.

Die grundlegenden Folgen sind, dass die Presse als ein öffentliches Medium nicht seine Rolle vollständig erfüllen und nicht für Transparenz in der Gesellschaft sorgen konnte. Das ist der Grund, warum die revolutionäre Presse ihre durch die Meinungsfreiheit gegebene Kompetenz die Regierung zu beobachten verloren hat. Ebenso kann sie nicht mehr Korruption, Betrug und Demagogie vorbeugen oder auch Verbrechensbekämpfung und -prävention umsetzen, vor allem, wenn die Täter die Mächtigen sind.

Das ist der Grund warum die soziale Unsicherheit von Tag zu Tag immer größer wird. Überall gibt es staatlich sanktionierten Landraub. Die Polizei schützt Unternehmen, die dem normalen Volk das Land wegnimmt. Ein öffentlicher Beamter ist gleichzeitig ein Korrupter und einer, der seine Macht missbraucht. Das aktuellste Beispiel von öffentlichem Unmut war bei den zwei neuen Gesetzen über die Errichtung von Sonderverwaltungs- und wirtschaftszonen (Verabschiedung wurde wegen starken Protesten vorübergehend verschoben) sowie des Gesetzes für Internetsicherheit (bereits verabschiedet). Der Unmut ging über in Proteste in ganz Vietnam. Die meist friedlichen Demonstrationen wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Ausländische Investoren sehen wie unsicher ihr Standort plötzlich geworden ist. Nur einige Stunden nachdem das neue Gesetz für Internetsicherheit verabschiedet wurde, sank die vietnamesische Börse um vier Milliarden US-Dollar. Bis heute ist der Wert weiterhin gesunken und die Börse hat einen Verlust von 8,6 Milliarden US-Dollar gemacht.

Obwohl die Machthaber Vietnams immer davon sprechen, dass die vietnamesische Presse so groß und stark sei wie noch nie zuvor, zieht Reporter ohne Grenzen ein eher ernüchterndes Fazit: Vietnam hat keine Pressefreiheit. Auch Freedom House deklariert Vietnam als ein Land ohne Internetfreiheit.

„Vietnamesische revolutionäre Presse“ im Ausland

Ein Treffen der Veteranen der Nationalen Volksarmee Vietnams in Berlin-Lichtenberg

Alle Journalisten in Vietnam sind einer Unterdrückung ausgesetzt und müssen zudem auch noch die Wahrheit verbiegen. Die Verantwortung ein objektiver Journalist zu sein, haben sie abgelegt, was ein unfreiwillig ihr Leid ist.

Viele Journalisten schämen sich selbst und vor der Öffentlichkeit. Sie träumen davon eines Tages ins Ausland zu dürfen, dort wo es Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gibt, um wirklich ihren Beruf leben und etwas der Gesellschaft geben zu dürfen. Sie suchen nach der Freiheit von Auslandsvietnamesen, die Journalisten sind. Vor allem von denen, die in Deutschland sind.

Die Inlandsvietnamesen hoffen, dass die Auslandsvietnamesen ein Stück von ihrer Freiheit geben, vor allem ein Stück von ihrer Pressefreiheit. Dieser Schritt ist nicht schwer oder gefährlich, sondern nur die Möglichkeit der Gerechtigkeit eine Stimme zu geben. Dennoch gibt es immer noch zahlreiche Vietnamesen, die zwar das System der „revolutionären Presse“ verlassen haben, aber immer noch nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit den vietnamesischen Landsleuten nahezubringen.

Es ist schon ziemlich schmerzhaft, wenn unschuldige Vietnamesen im Inland wegen Ungerechtigkeit nach Hilfe rufen aber Auslandsvietnamesen auf facebook stillschweigen oder sogar die Hilferufe ignorieren. Wenn die Regierenden Fehler machen, das Recht missachten, korrupt sind, ihre Macht missbrauchen, ihrem Land Schaden anrichten, hoffen die Inlandsvietnamesen, dass zumindest ein paar Auslandsvietnamesen, wie Journalisten, Künstler, Intellektuelle und Unternehmer, ihre Stimme erheben, so wie viele andere es für die Beendigung des Krieges im Mittleren Osten oder gegen Nordkorea tun, doch die Auslandsvietnamesen, die aus dem System der revolutionären Presse kommen, bleiben still.

Warum? Jeder weiß doch, dass „alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, das Schweigen der Menschheit ist“, wie Kofi Annan mal sagte.

Auch in Deutschland ist es so. Viele Zeitungen und Online-Magazine von Vietnamesen in Deutschland vernachlässigen ihre journalistische Arbeit, obwohl sie niemand dazu zwingt, und wählen den Ton weiterhin nach dem Prinzip der „revolutionären Presse“. Damit ignorieren sie den Schmerz sowie die traurige Wahrheit, die sich direkt dort verbreitet, wo sie gerade leben: Deutschland.

Was ist der Grund? Haben die Propaganda und die Repressalien so tiefe Wunden hinterlassen, dass die Menschen nach so vielen Jahrzehnten immer Angst haben?

Freiheit und Menschenrechte, die Sehnsucht nach ihnen, die Visionen nach ihnen, die Handlungen nach ihnen – es klingt so einfach, dennoch ist es eine große Herausforderung für all jene, die aus der Systempresse kommen.

Das schönste, was wir für unser Land tun können, in dem wir gerade leben ist, dass wir auf Basis der Freiheit und Menschenrechte handeln, um das Land zu würdigen, welches sich bereit erklärt hat uns aufzunehmen. Gleichzeitig stärken wir unsere Landleute im Inland und senden ein Signal an die Regierung in Vietnam.

Wer weiß es nicht? Sein Land und seine Leute zu lieben bedeutet nicht die Kommunistische Partei Vietnams, den Sozialismus sowie das politische System zu lieben, welches es geschaffen hat. Das Volk hat das Recht die Regierenden zu unterstützen oder zu entlassen, denn das Volk zahlt Steuern, welche wiederum den Staatsapparat bezahlen. Deshalb hat das Volk das Recht über Sein oder Nichtsein der Regierung zu entscheiden.

Sei es die Öffentlichkeit von Journalisten, Intellektuellen oder Künstlern. Sie werden diese feuern, wenn sie weiterhin der „revolutionären Presse“ folgen. Ein System ohne Presse, ohne Meinungsfreiheit und voller Verachtung von Menschenrechten.

Võ Thị Hảo – VD-News


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