Slowakische Polizei ermittelt gegen Tô Lâm Delegation des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit

Petar Lazarov, Sprecher des slowakischen Innenministeriums, über die Ermittlungen gegen Generaloberst Tô Lâm sowie die Delegation des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit wegen Ausleihens eines slowakischen Regierungsflugzeuges, welches zur Entführung von Trịnh Xuân Thanh genutzt wurde
Tô Lâm, Minister für Öffentliche Sicherheit und der ehemalige slowakische Innenminister Robert Kaliňák bei einer Krisenübung der slowakischen Polizei im März 2017

Die slowakische Tageszeitung „Dennik N“ beruft sich auf die Staatsanwältin Sona Juřičková und gibt an, dass alle Ermittler auf „Asiaten, vor allem jene, die Staatsangehörige der Sozialistischen Republik Vietnam sind“ konzentriert werden, da sie hinter der Entführung von Trịnh Xuân Thanh aus Berlin vermutet werden.

Die Ermittlungen der deutschen Polizei sind bisher noch nicht abgeschlossen. Der Vietnamese Long N. H. wurde bereits in Berlin verurteilt.

Zudem hat die slowakische Polizei noch kein Gespräch mit Lê Hồng Quang, ehemaliger Vertreter der slowakischen Botschaft in Vietnam, führen können, da dieser nicht mehr in der Slowakei wohnhaft ist. Er ist aber immer noch slowakischer Staatsangehöriger und könnte mit Unterstützung der vietnamesischen Behörden durch die slowakische Polizei befragt werden.

Am 12.10.2018 hat der Untersuchungsausschuss des slowakischen Innenministeriums die strafrechtliche Anzeige gegen Mitglieder des Innenministeriums fallen lassen. So sollen sie ihr Amt missbraucht haben und durch das Verleihen eines Regierungsfliegers Trịnh Xuân Thanh aus der Europäischen Union geschaffen haben.

Die Ermittler haben diese Entscheidung getroffen, weil es keine Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung gibt.“, gibt die Presseabteilung des slowakischen Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur SITA an. Der Entscheidung folgten viele Beschwerden, die an höhere Verwaltungsebenen zur Sichtung geleitet wurden sind. Am Ende hat der Generalstaatsanwalt diese Beschwerde am 30.11.2018 fallen lassen.

Die slowakischen Ermittler sollen neben dem Informanten, der auch die Beschwerde eingereicht hat, insgesamt 23 Polizisten und Regierungsbeamte befragt haben. Außerdem forderten sie 15 Behörden, darunter die Grenzpolizei in Ružinov, Flughafen Bratislava, den Nachrichtendienst SIS sowie militärische Geheimdienste dazu auf, eine Erklärung zu dem Fall abzugeben.

Dem Ermittlungsbericht vom 12.10.2018 zufolge, sollen der ehemalige slowakische Innenminister  Robert Kaliňák sowie andere Beamte nicht an der Entführung von Trịnh Xuân Thanh beteiligt gewesen sein.

Nach drei Monaten, hat die slowakische Polizei die Ermittlungen gegen einen slowakischen Staatsangehörigen, ein Polizist und Regierungsbeamter, eingestellt. Dennoch vermuten die Ermittler immer noch die vietnamesische Delegation von Tô Lâm hinter dem Ausleihen der slowakischen Regierungsmaschine, um Trịnh Xuân Thanh aus dem Schengenraum zu bringen. Deshalb werden die slowakischen Behörden weiterhin ermitteln, so Petar Lazarov, Sprecher des slowakischen Innenministeriums: „Jegliche Einschränkung der persönlichen Freiheiten eines vietnamesischen Staatsbürgers durch einen Vietnamesen werden auch weiterhin ermittelt und strafrechtlich verfolgt.“

Lê Hồng Quang, ehemaliger Vertreter der slowakischen Botschaft in Vietnam, befindet sich zurzeit in Hanoi, Vietnam
Artikel der slowakischen Tageszeitung „Pravda“ vom 30.11.2018 über die Aussetzung der Ermittlungen gegen slowakische Regierungsbeamte. Gegen Vietnamesen wird weiterhin ermittelt.

Artikel der slowakischen Tageszeitung „Pravda“ vom 30.11.2018 über die Aussetzung der Ermittlungen gegen slowakische Regierungsbeamte. Gegen Vietnamesen wird weiterhin ermittelt.

Die slowakische Polizei ermittelt immer noch im Fall der Entführung von Trịnh Xuân Thanh. Dabei beruft sich die slowakische Tageszeitung „Dennik N“ auf die Staatsanwältin Sona Juřičková und gibt an, dass alle Ermittler auf „Asiaten, vor allem jene, die Staatsangehörige der Sozialistischen Republik Vietnam sind“ konzentriert werden, da sie hinter der Entführung von Trịnh Xuân Thanh aus Berlin vermutet werden.

Den Aussagen von Radovan Čulák, Protokollchef des slowakischen Innenministeriums, sowie Robert Kaliňák zufolge, soll Lê Hồng Quang eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zwischen den zwei Delegationen aus Vietnam und der Slowakei im Hotel Bôrik gespielt haben. Der Abtransport von Trịnh Xuân Thanh aus dem Schengenraum raus, sollte so gedeckt werden. Die slowakische Polizei hat noch kein Gespräch mit Lê Hồng Quang, ehemaliger Vertreter der slowakischen Botschaft in Vietnam, führen können, da dieser nicht mehr in der Slowakei wohnhaft ist. Er ist aber immer noch slowakischer Staatsangehöriger und könnte mit Unterstützung der vietnamesischen Behörden durch die slowakische Polizei befragt werden.

Die Ermittlungen der deutschen Behörden sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Bisher wurde nur der Mittäter Long N. H. verurteilt. Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Vietnam sind noch nicht ausgesetzt worden, dennoch hat die slowakische Botschaft in Hanoi zurzeit keinen Botschafter, sondern nur einen Stellvertreter. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat seinen vietnamesischen Amtskollegen Phạm Bình Mình darum gebeten, eine Erklärung zu geben, wie Trịnh Xuân Thanh nach Vietnam gekommen ist, wenn es nicht mit einer slowakischen Maschine gewesen sein soll.

Bisher hab es noch keine Antwort auf diese Frage. Bisher wartet das slowakische Außenministerium noch auf die Antwort aus Vietnam. Erst danach folgen dann Reaktionen.

Denisa Sakova, slowakische Innenministerin und ihr deutscher Amtskollege Horst Seehofer bei einem Treffen über Trịnh Xuân Thanh in Berlin.

Hiếu Bá Linh – VD-News


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