Vietnam schränkt die Pressefreiheit weiter ein

Das neue vietnamesische Pressenetzwerk ab 2025 (Collage: Thoibao.de)

Der neue Strategieplan der vietnamesischen Regierung sieht vor, die einzelnen Presseangebote der verschiedenen Ministerien zu vermindern. Zudem soll eine privat finanzierte und geführte Presseanstalt auch in Zukunft nicht möglich sein.

Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der vietnamesischer Premierminister Nguyễn Xuân Phúc das entsprechende Dekret dazu. Der „Strategieplan zur Entwicklung und Verwaltung der Presse“ soll Presseangebote von Parteiorganen und Ministerien bündeln. Die Regierung will somit ihre Sprachrohre effizienter gestalten und auch leichter organisieren. Ein weiteres Ziel ist die Sicherung der Qualität der Berichte und Nachrichten.

Sechs Anstalten aus Print, Fernsehen, Radio und Online bilden ein Netzwerk

Bis 2025 soll es dann genau sechs Presseanstalten geben, die ein ganzes Netzwerk bilden sollen. Darunter befindet sich die Parteizeitung Nhân Dân, die vietnamesische Presseagentur (TTXVN/VNA), Stimme Vietnams (VOV), Vietnam Television (VTV), Báo Quân Đội (Armeezeitung) und Báo Công an nhân dân (Zeitung der Volkspolizei).

Das Netzwerk will dann über verschiedene Plattformen ihre Nachrichten und auch gleichzeitig die Propaganda der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) sowie des vietnamesischen Staatsapparates verbreiten. Der Wunsch ist es die öffentliche Diskussion zu leiten. Ein weiteres Ziel ist es „Fake News“ zu unterbinden, also Nachrichtenquellen, die nicht aus staatlicher Hand kommen. Das Schlechtreden der Partei sowie des Staates soll damit unterbunden werden. Der Staat versucht mit dem Netzwerk, das Vertrauen der vietnamesischen Konsumenten für sich zu gewinnen und ein möglichst gutes Bild für sich selbst zu schaffen.

Private Anstalten sind weiterhin nicht vorgesehen

Neben dem Netzwerk wird es keine privaten Anbieter geben. Die vietnamesische Regierung schreibt in einem Facebook-Post vom 04. April: „DEN PRIVATEN NICHT DIE PRESSE ÜBERLASSEN, DEN INTERESSENGRUPPEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DIE PRESSE FEHLZULEITEN“

Facebook-Post der vietnamesischen Regierung zur Pressestrategie 2025 (Bild: Thoibao.de/Screenshot von facebook.com)

Die Sorge, dass private Unternehmen entgegengesetzt den Parteivorgaben berichten, scheint groß, da sie im Betrieb nicht dem Netzwerk unterstellt wären. Ein weiterer großer Gegner für das neue vietnamesische Pressenetzwerk wären auch soziale Netzwerke wie Facebook oder YouTube, in denen die KPV und die vietnamesische Führung eine Quelle von „Fake News“ sehen. Unabhängige Journalisten und Dissidenten in Vietnam nutzen hauptsächlich die beiden Netzwerke Facebook und YouTube, da deren Meinung in anderen Medien nicht willkommen ist und die beiden Netzwerke auch in Vietnam frei zugänglich sind.

Nach Angaben des vietnamesischen Ministeriums für Information und Kommunikation hat Vietnam 857 Presseanstalten und mehr als 19.000 Journalisten mit Presseausweis. Trotz des großen Angebotes an Medien, befindet sich Vietnam auf Platz 175 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“.

Vietnam auf Platz 175 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“.

Hoàng Chính – VD-News


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