Vietnams Außenminister Phạm Bình Minh stattet Deutschland einen inoffiziellen Besuch ab

Artikel der „Thế Giới & Việt Nam“ (Die Welt und Vietnam), dem Sprachrohr des vietnamesischen Außenministeriums (Bild: Thoibao.de/Screenshot von baoquocte.vn)

Der inoffizielle Besuch des vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh soll die deutsch-vietnamesischen Beziehungen sowie die strategische Partnerschaft, die von Deutschland am 22.09.2017 eingestellt wurde, wieder herstellen. Dieser Besuch zeigt aber gleichzeitig auch, dass eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen nur mit der Bedingung Deutschlands, Trịnh Xuân Thanh wieder an Deutschland zurückzugeben möglich sein wird. Bis dahin bleibt es bei der diplomatischen Eiszeit und die strategische Partnerschaft bleibt auch vorerst aus.

In einem Artikel der Onlinezeitung des vietnamesischen Außenministeriums vom 19.02.2019, berichtet sie ganz kurz über den Besuch von Phạm Bình Minh in der Bundesrepublik: „Auf Einladung des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, wird Vizepremierminister und Außenminister Phạm Bình Minh die Bundesrepublik Deutschland vom 20. bis zum 21.02.2019 besuchen.“

Bereits im Januar berichtete Thoibao.de über einen möglichen Besuch des vietnamesischen Chefdiplomaten im Februar 2019. Vietnams neuer Botschafter in Berlin, Nguyễn Minh Vũ, deutete an, dass Phạm Bình Minh an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen könnte und dies mit einem Deutschland-Besuch verbinden würde. Zwar nahm er letztendlich nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, wird aber am Mittwoch Deutschland besuchen.

Da dies ein inoffizieller Besuch ist, hat die vietnamesische Presse eher verhalten darüber berichtet und den Besuch erwähnt, ohne zu sagen, ob er offiziell sei oder nicht.

Auch der Bundesaußenminister Heiko Maas hat, seinem offiziellem Terminkalender zufolge, kein Treffen mit seinem vietnamesischen Arbeitskollegen vorgesehen. Es ist verwunderlich, da das Sprachrohr des vietnamesischen Außenministeriums berichtete, dass Phạm Bình Minh der Einladung von Heiko Maas folgen würde. In den zwei Tagen 20. und 21. Februar 2019 ist im Terminkalender des Auswärtigen Amtes kein Besuch des vietnamesischen Außenministers zu finden:

Der Terminkalender des Auswärtigen Amtes vom 15. bis zum 24. Februar 2019 beinhaltet weder einen Besuch des vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh noch ein Treffen mit ihm (Bild: Thoibao.de/ Screenshot von auswaertiges-amt.de)

Auch der Terminkalender des Schlosses Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten sowie Schauplatz für internationale Empfänge, erwähnt keinen Empfang des vietnamesischen Chefdiplomaten Phạm Bình Minh:

Der Terminkalender des Schlosses Bellevue vom 20. bis zum 21. Februar 2019 beinhaltet ebenfalls keinen Empfang des vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh (Bild: Thoibao.de/ Screenshot von bundespraesident.de)

Ebenso ist kein Treffen zwischen Phạm Bình Minh und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen:

Der Terminkalender der Bundeskanzlerin sieht kein Treffen zwischen dem vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor (Bild: Thoibao.de/ Screenshot von bundeskanzlerin.de)

Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes hat Thoibao.de erfahren: „Außenminister Maas wird morgen den vietnamesischen Außenminister Minh zum Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen. In dem Gespräch wird es unter anderem um die bilateralen Beziehungen gehen, um die EU-ASEAN Zusammenarbeit aber auch um eine mögliche deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Die Außenminister werden sich sicher auch über die geopolitischen Herausforderungen in Ost- und Südostasien austauschen.“

Da das es ein inoffizielles Treffen sein wird, hat das Auswärtige Amt auch einen Tag vor der Zusammenkunft keine Informationen darüber veröffentlicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (Bild: Susie Knoll / SPD Saar)

Seit der Entführung von Trịnh Xuân Thanh vor gut eineinhalb Jahren, ist dies der erste Deutschland-Besuch eines vietnamesischen Ministers. Die Tatsache, dass der Besuch nur inoffiziell ist, zeigt, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam noch nicht wiederhergestellt wurden und die strategische Partnerschaft noch nicht wiederhergestellt wurde.

Erst vergangene Woche haben deutsche Ermittler Befragungen von vierzehn Zeugen in der slowakischen Hauptstadt zum Fall Trịnh Xuân Thanh durgeführt (VD-News berichtete). Es besteht der Verdacht, dass der vietnamesische Minister für öffentliche Sicherheit Tô Lâm ein slowakisches Regierungsflugzeug genutzt haben soll, um Trịnh Xuân Thanh aus dem Schengen-Raum und der Europäischen Union zu bringen.

Bei einem Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Peter Pellegrini und der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 07. Februar 2019, hat die deutsche Regierungschefin die Entführung von Trịnh Xuân Thanh angesprochen und betont dass sie „an einer Aufklärung interessiert“ sei.

Trịnh Xuân Thanh soll am 23. Juli 2017 vom vietnamesischen Geheimdienst in Berlin entführt und darauf zwei Tage lang auf dem Gelände der vietnamesischen Botschaft in Berlin festgehalten worden sein. Danach soll er in die Slowakei gebracht und gewaltsam über Moskau nach Vietnam gebracht worden sein. Die deutschen Ermittler haben herausgefunden, dass mindestens sechs vietnamesische Botschaftsmitarbeiter an dem Fall mitgewirkt haben sollen, der von Generalleutnant Đường Minh Hưng geführt wurde.

Zurzeit überprüft das Bundesgericht eine Berufung des wegen Spionage verurteilten Vietnamesen Long N. H. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen vorliegen.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes sind bisher noch nicht abgeschlossen. Die slowakischen Kollegen haben ihre Ermittlungen ebenfalls noch nicht abgeschlossen und befragen zurzeit vietnamesische Verdächtige im Fall von Trịnh Xuân Thanh.

Der inoffizielle Besuch des vietnamesischen Außenministers Phạm Bình Minh soll die deutsch-vietnamesischen Beziehungen sowie die strategische Partnerschaft, die von Deutschland am 22.09.2017 eingestellt wurde, wieder herstellen. Dieser Besuch zeigt aber gleichzeitig auch, dass eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen nur mit der Bedingung Deutschlands, Trịnh Xuân Thanh wieder an Deutschland zurückzugeben möglich sein wird. Bis dahin bleibt es bei der diplomatischen Eiszeit und die strategische Partnerschaft bleibt auch vorerst aus.

So wird auch der Name Trịnh Xuân Thanh beim morgigen Treffen der beiden Außenminister von Deutschland und Vietnam ein Thema sein.

Trịnh Xuân Thanh, ehemaliger Vizevorsitzender der Provinz Hậu Giang, in einem deutschen Park. Die Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst am 23. Juli 2017 fand ebenfalls in einem Park in Deutschland statt: dem Berliner Tiergarten (Bild: Bùi Thanh Hiếu)
Der neue vietnamesische Botschafter in Deutschland, Nguyễn Minh Vũ, beim Neujahrsempfang der vietnamesischen Botschaft 2019 in Berlin
Die deutsche Polizei ermittelt zurzeit immer noch am Fall Trịnh Xuân Thanh. Sie will dabei auch die Verantwortlichen in der vietnamesischen Botschaft herausfinden

Hiếu Bá Linh – VD-News

Übersetzung: Hoàng Chính – VD-News


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