Ein Dokument aus dem Jahr 2020, das vom Innenministerium herausgegeben wurde, tauchte überraschend auf und verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken – genau zu dem Zeitpunkt, als die Öffentlichkeit über den Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Herrn Nguyễn Sỹ Cương in Aufruhr war.
Es handelt sich um das Schreiben Nr. 2034/VPCQCSĐT-P2, das am 11. Juni 2020 von Generalmajor Đỗ Văn Hoành, dem stellvertretenden Leiter der Ermittlungsbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, unterzeichnet wurde und nun als rechtliche Grundlage für Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei von Hanoi und der gleichrangigen Staatsanwaltschaft dient.
Das öffentliche Auftauchen des Schreibens Nr. 2034 zu diesem Zeitpunkt ist kein Zufall. Es wird als gezielte Informationsfreigabe aus dem Inneren angesehen, um der Öffentlichkeit und der Rechtswissenschaft die schärfste „rechtliche Waffe“ an die Hand zu geben.
Vor dem Hintergrund, dass die Strafverfolgungsbehörden der Hauptstadt Hanoi Herrn Nguyễn Sỹ Cương bereits in der Phase der Bearbeitung der Strafanzeige absichtlich von der „strafrechtlichen Verantwortung“ befreit haben.
Der Inhalt des Rundschreibens Nr. 2034 ist ganz klar und lässt keine andere Auslegung zu: Die Grundlage für die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Strafgesetzbuches „darf“ nur in Bezug auf Personen geprüft und angewendet werden, gegen die bereits strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden – das heißt, gegen diese Person muss bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein.
In dem Schreiben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wird zudem betont: Die Anwendung von Artikel 29 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 157 der Strafprozessordnung, um bereits in der Phase der Bearbeitung der Hinweise auf eine Straftat zu entscheiden, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist rechtswidrig.
Gleichzeitig muss die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortung zwingend durch ein Urteil oder eine offizielle Entscheidung einer zuständigen Behörde oder Person nach ordnungsgemäßer Einhaltung des Verfahrensablaufs zum Ausdruck gebracht werden.
Daher hat die Entscheidung der Polizei der Stadt Hanoi, von Anfang an keine Strafverfolgung einzuleiten und Herrn Nguyen Sy Cuong von der strafrechtlichen Verantwortung zu befreien, nicht nur eine schwerwiegende Rechtslücke offenbart, sondern stellt auch eine ungewöhnliche und rechtswidrige Begünstigung dar.
Warten wir ab, wie Herr To Lam damit umgehen wird.
Hong Linh – Thoibao.de
