Kategorie: DEUTSCH

Vorschlag zur Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung bei Nichtzahlung von Bußgeldern: Wenn Tô Lâm die Einhaltung der Vorschriften um jeden Preis erzwingt?

Am 23. September 2026 legte das Ministerium für öffentliche Sicherheit einen Vorschlag vor, Maßnahmen wie die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung sowie der Telekommunikations- und Internetdienste gegen Personen und Organisationen zu ergreifen, die Verwaltungsstrafen nicht begleichen. Bemerkenswert ist, dass dieser…
Weiterhin Vorschlag, die Ermittlungsbehörde dem Ministerium für öffentliche Sicherheit zu unterstellen: Will Tô Lâm etwa auch die Gerichte abschaffen?

Der Vorschlag, die Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörde der Obersten Volksstaatsanwaltschaft auf die Ermittlungsbehörde für Sicherheitsangelegenheiten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu übertragen – wie im Entwurf des Gesetzes über die Organisation der Strafverfolgungsbehörden (Änderung) vorgesehen –, löst heftige Kontroversen unter Beobachtern…
Die „Gefahr“ unüberlegter politischer Maßnahmen in Vietnam?

Während der Feiertage zum Nationalfeiertag am 2. September 2026 standen Unfälle und Verkehrsstaus aufgrund der „Vorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen den Sicherheitsabstand auf Autobahnen“ im Mittelpunkt der Kritik durch Presse und Öffentlichkeit. Die heftigen Reaktionen aus der Gesellschaft zwangen…
„Neugestaltung des Landes“: Plant Tô Lâm etwa einen Neuanfang?

In der letzten Zeit berichteten die staatlichen Medien einhellig über eine Welle von Anträgen lokaler Gebietskörperschaften wie Thái Nguyên und Phú Thọ auf Anpassung ihrer Raumordnungspläne, mit dem Ziel, Städte unter direkter Zentralverwaltung zu werden. Diese Entwicklung vollzieht sich vor…