Trotz Vermummungsverbot geht Hong Kong auf die Straße – Hanoi will mehr Auslieferungen und führt geheime Verhandlungen

Hongkonger Polizei sprüht Tränengas auf Demonstranten

Die neuesten Entwicklungen in Hong Kong zeigen, dass die Menschen in Hong Kong trotz Vermummungsverbot auf die Straße und die Zahl der Demonstranten dadurch nochmals gestiegen ist.

Die Menschen regen sich auf über dieses Verbot. An einigen Orten kam es deshalb zu Krawallen mit Angriffen auf Unternehmen, die laut Demonstranten Festland-China nahe stehen sollen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die extremistisch eingestellten Demonstranten unter Kontrolle zu bringen.

Viele Menschen ziehen immer noch auf die Straße und vermummen sich dabei. Sie verstoßen damit gegen ein Verbot welches vom Obersten Gericht in Hong Kong am vergangenen Freitag erlassen wurde. MTR (U-Bahn)-Stationen wurden ebenfalls an diesem Tag angegriffen. Inzwischen findet der Betrieb auf einigen Strecken wieder normal statt.

Viele Geschäfte wurden sicherheitshalber früher geschlossen oder haben gar nicht erst aufgemacht, um Komplikationen im Zusammenhang mit den Aufständen zu vermeiden.

Carrie Lam, Regierungschefin Hong Kongs

Zu der angespannten Lage sagte Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hong Kong, in einer Videoansprache am Samstag: „Wir können nicht länger zulassen, dass Randalierer unser geliebtes Hong Kong zerstören.“

Am vergangenen Sonntag gab es eine weitere juristische Herausforderung für das Vermummungsverbot. Die Opposition klagte, dass das Notstandsrecht in Hong Kong fast 100 Jahre alt sei und der Regierungschefin zu viel Macht gebe. Dabei hätte sie das Parlament umgangen, obwohl es möglich wäre, das Parlament einzuberufen. Zudem würden das Notstandsgesetz sowie das Vermummungsverbot die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Hongkonger einschränken. Das Oberste Gericht lehnte die Klage ab aber gab auch gleichzeitig grünes Licht für eine richterliche Überprüfung gegen Ende Oktober.

Ähnliche Proteste gab es in der Vergangenheit auch in Vietnam, wie die Proteste gegen sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ im Juni 2018. Feuerwehr- und Polizeiautos wurden dabei angriffen, zahlreiche Demonstranten und Polizisten wurden durch die Proteste verletzt. Am Ende musste das Hanoier Regime einen Schritt zurück machen, indem es sagte, dass die vietnamesische Nationalversammlung dieses Gesetzt nochmals überarbeiten würde.

Artikel 25 der vietnamesischen Verfassung: „Jeder Mensch hat die Freiheit zu demonstrieren.“

Obwohl die vietnamesische Verfassung in Artikel 25 das Recht auf Demonstration „Jeder Mensch hat die Freiheit zu demonstrieren“ garantiert, gibt es in diesem kommunistisch regierten Land bis heute kein Demonstrationsgesetz, welches Formen und Ausführung von Protesten für das Volk definiert. Der zivile Ungehorsam nimmt ständig zu, Korruption breitet sich von der Kommune bis zur Zentralregierung aus und verschärft die Lage zusätzlich.

Was die Sache noch komplizierter Macht ist, dass die Kommunistische Partei Vietnam ein geheimes Auslieferungsabkommen mit China im Jahr 2015 unterzeichnet hat. Das kam erst vergangenen August durch eine Meldung aus Peking heraus. Das vietnamesische Volk wurde im Unwissen hintergangen, sie wussten nichts von diesem Abkommen. Die Nationalversammlung sagt genauso wenig über dieses Auslieferungsabkommen mit China. Und somit steht jeder Bürger theoretisch vor der Gefahr plötzlich nach China ausgeliefert zu werden.

Um gesellschaftliche Konflikte zu reduzieren müsste das Hanoier Regime über den Abschied vom Sozialismus beziehungsweise Kommunismus nachdenken, da dieser immer noch alte Ideen pflegt und voller Fehler ist. Eine Demokratie könnte einen neuen Geist für 90 Millionen Vietnamesen schaffen. Einige warten bereits sehnsüchtig darauf.

Trung Khoa – Thoibao.de

Übersetzung: Hoàng Chính – Thoibao.de

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