Keine Einschränkung der Pressefreiheit in Berlin durch Facebook!

Reporter von Thoibao.de arbeitete beim Gerichtsprozess gegen Long N. H. Hai Long wegen Vorwurfs der Agententätigkeit im Zusammenhang mit der Entführung von Xuan Thanh Trinh in Berlin
Lê Trung Khoa, Redakteur von Thoibao.de, berichtet von der vietnamesischen Botschaft in Berlin. Trịnh Xuân Thanh wurde nach der Entführung am 23.07.2017 hierher gebracht.

Die vietnamesisch-deutsche Onlinezeitung Thoibao.de aus Berlin fordert Facebook auf, sich nicht an der Unterdrückung der Pressefreiheit zu beteiligen.

In der Nacht zum 9. November hat Facebook ohne Begründung unseren Facebook-Account geschlossen. Thoibao.de hat allerdings die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich zu äußern. Thoibao.de sieht in der Schließung des Facebook-Accounts eine Einschränkung der Pressefreiheit eines Mediums, das sich kritisch mit der Politik der Hanoier Regierung auseinandersetzt. Hat Facebook hier Druck aus Hanoi nachgegeben?

Die Facebook-Seite ist eine wichtige Ergänzung der Onlinezeitung, viele Leser finden über Facebook den Weg zu unserer Onlinezeitung.

Thoibao.de berichtet seit über zehn Jahren aus Berlin in vietnamesischer Sprache und gelegentlich auch in deutschen Übersetzungen über vietnamesische Politik sowie über die Situation vietnamesischer Migranten in Europa. Derzeit haben wir 2,7 Millionen Zugriffe pro Monat. Chefredakteur und Herausgeber Trung Khoa Le ist Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes DJV und Inhaber eines deutschen Presseausweises. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wurde über die aktuelle Situation informiert.

Ein großer Teil der Zugriffe auf Thoibao.de sowie auf der dazu gehörenden Facebookseite kommt aus Vietnam, wo die Seite nur über eine Firewall zugängig ist. Thoibao.de hat sich seit 2016 zu einem wichtigen Teil der Gegenöffentlichkeit zu den staatlichen vietnamesischen Medien entwickelt. Das ist uns insbesondere durch die Berichterstattung zur Entführung von Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin nach Hanoi gelungen. Während die offiziellen Medien in Vietnam eine Entführung nach wie vor abstreiten, haben wir kontinuierlich und detailreich über die polizeilichen Ermittlungen und das Strafverfahren in Berlin gegen einen Mitentführer berichtet.

Reporter ohne Grenzen listet Vietnam in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 175 von 180 Staaten auf. Seit Anfang 2018 unterhält Vietnam eine Armee von 10 000 Cybersoldaten, die das Internet auf regierungskritische Inhalte durchforsten. Wurde Thoibao.de von solchen Cybersoldaten bei Facebook angeschwärzt? Und falls ja: Warum gibt Facebook dem nach?

Leider ist es kein Einzelfall, dass eine Facebookseite eines kritischen vietnamesischen Journalisten durch Facebook vom Netz genommen wird. Der Schriftsteller und Blogger Bui Thanh Hieu, der als Stipendiat des PEN Deutschland nach Berlin kam, ist alle paar Monate damit konfrontiert. Im Oktober hat Facebook seinen Angaben zufolge seine Seite mit der Begründung vom Netz genommen, er hätte gegen das Urheberrecht verstoßen. Stein des Anstoßes waren Bui Thanh Hieu zufolge Familienfotos. Seinen Angaben zufolge hat er die Fotos selbst aufgenommen und als erstes ins Internet gestellt. Sie wurden dann von anderen übernommen, was dann ihm als Urheber den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung einbrachte.

Die Vermutung, dass vom Staat Vietnam bezahlte Cybersoldaten unsere Facebook-Seite vom Netz haben wollen, ergibt sich auch aus dem Zeitpunkt der Schließung: Eine Stunde zuvor hatten wir auf Facebook für den 9. November ein Videointerview mit dem wohl namhaftesten vietnamesischen Dissidenten, dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, angekündigt. Er war am 9. November Gast einer Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag und stand im Anschluss Thoibao.de Rede und Antwort.

Auch auf die Seite Thoibao.de gab es in der Vergangenheit immer wieder Hackerangriffe. Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt. Chefredakteur Trung Khoa Le ist zudem auch Opfer von Morddrohungen.

Das Facebook-Konto von Thoibao.de wurde am Morgen des 09.11.2018 gesperrt.

Khoa Le Trung – Thoibao.de 

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