Unmittelbar vor dem Jahreswechsel 2026, dem Jahr, das den Auftakt der Amtsperiode des XIV. Parteitags der Kommunistischen Partei Vietnams markiert, hat Generalsekretär Tô Lâm eine Botschaft mit stark „humanitärem“ Anstrich an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft gesendet.
Tô Lâm äußerte den Wunsch, dass jede Familie in Frieden leben könne, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von Tag zu Tag ein besseres materielles und geistiges Leben führe – und dass aus Millionen solcher „Verbesserungen“ das Land nachhaltig stärker werde.
Doch diese Worte wirken verloren und stehen in scharfem Widerspruch zu der Realität, die sich bereits am 31. Dezember – dem letzten Tag des Jahres 2025 – abspielte.
Während festliche Stimmung herrschte und Diplomatie sowie internationale Medien sich in der Feiertagspause befanden, eröffnete ein Gericht in Hanoi eine erstinstanzliche Verhandlung und verkündete harte Urteile gegen Sozial- und Medienaktivisten – darunter zwei Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Konkret wurden Lê Trung Khoa und Nguyễn Văn Đài jeweils zu 17 Jahren Haft verurteilt; Đỗ Văn Ngà zu 7 Jahren, Huỳnh Bảo Đức zu 6,5 Jahren und Phạm Quang Thiện zu 5,5 Jahren – sämtlich unter Berufung auf Artikel 117 wegen „Propaganda gegen den Staat“.
Internationale Beobachter stellten Fragen zum Zeitpunkt und zu den Motiven dieses als „blitzschnell“ beschriebenen Prozesses. Demnach vergingen nur etwas mehr als ein Monat zwischen den ersten Informationen über eine Anklageerhebung und der Eröffnung der Verhandlung – ein Verfahrenstempo, das erstaunlich schnell wirkt.
Auffällig ist zudem die Wahl des Datums „zwischen den Jahren“: Die Verhandlung am Jahresende dürfte darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit zu zerstreuen – eine klassische Taktik, um mögliche nachteilige diplomatische Reaktionen zu minimieren.
Für Angeklagte mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit macht die übereilte Aburteilung unmittelbar vor dem neuen Jahr umso deutlicher, wie sehr die Behörden in Hanoi darauf drängen, sensible Themen zu ersticken – insbesondere jene, die Thoibao.de über viele Jahre hinweg aufgedeckt hat.
Will Generalsekretär Tô Lâm zusammen mit dem Sicherheitsapparat die öffentliche Debatte „aufräumen“, bevor die Amtsperiode des XIV. Parteitags beginnt – selbst wenn dieses Vorgehen der am selben Tag verkündeten Botschaft von „Frieden“ völlig zuwiderläuft?
Der bemerkenswerteste Aspekt dieses Prozesses sind nicht nur die Zahlen der Haftjahre, sondern das vertraute „Schuldbekenntnis“-Drehbuch im staatlichen Fernsehen VTV.
Die Bilder einiger Angeklagter, die mit gesenktem Kopf ein Geständnis verlesen, sich selbst anklagen, die Milde der Partei preisen und beteuern, nicht zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein, sind zu einem ermüdenden „Standardablauf“ in politischen Verfahren in Vietnam geworden.
Die Lehre aus dem Fall Trịnh Xuân Thanh, der nach einer Entführung mitten in Berlin im Juli 2017 später im Fernsehen als jemand dargestellt wurde, der „freiwillig zurückgekehrt sei, um sich zu stellen“, ist noch präsent. Sie ließ solche Geständnisse bei VTV in den Augen der Öffentlichkeit eher kontraproduktiv und wenig überzeugend erscheinen.
Darüber hinaus hat das Urteil gegen Lê Trung Khoa – einen deutschen Staatsbürger – eher den Charakter einer „Vergeltungsmaßnahme“ als einer rechtsstaatlichen Anwendung des Gesetzes. Denn Khoa arbeitet journalistisch auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
Dass ein Gericht in Hanoi einen deutschen Staatsbürger wegen Aktivitäten verurteilt, die auf deutschem Staatsgebiet stattgefunden haben, stellt nicht nur eine Verletzung grundlegender Prinzipien der internationalen Gerichtsbarkeit dar, sondern beschädigt auch das Ansehen Hanois in den Augen Berlins und der Europäischen Union.
Statt abzuschrecken, wird dieses Urteil Tô Lâms unbeabsichtigt zu kostenloser Werbung für Thoibao.de – und bestätigt zugleich den Einfluss und die „Durchschlagskraft“ dieser Website gegenüber dem vietnamesischen Staat.
Es zeigt umso mehr die Verlegenheit und Ohnmacht Hanois im Umgang mit kritischen Stimmen aus internationalen Medien. Denn auch wenn man weiß, dass sich die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen lässt, vertieft ein solches Vorgehen nur den Graben zwischen der Staatsmacht und den universellen Werten der Meinungsfreiheit.
Trà My – Thoibao.de
