Liebe Journalistinnen und Journalisten,
am 13. Januar verhandelt die Pressekammer des Berliner Landgerichtes erneut über eine Zivilklage des reichsten Mannes aus Vietnam gegen einen Berliner Journalisten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vor Ort selbst ein Bild von dem Rechtsstreit machen und berichten würden.
Der Kläger, Herr Pham Nhat Vuong, ist Milliardär und Chef der Firma Vingroup, der größten Firma des südostasiatischen Staates. Er und seine Firma klagen wegen insgesamt sieben Videos des Berliner Journalisten Trung Khoa Le, die dieser auf Facebook und YouTube eingestellt hat. Darunter ist sogar ein Slapstick-Animationsvideo, das den Milliardär verärgert. In dem Animationsvideo unterhalten sich zwei fiktive Personen über sein Unternehmen. Auch ohne vietnamesische Sprachkenntnisse kann man auf dem ersten Blick erkennen, dass es Satire ist, die in Deutschland durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.
https://www.facebook.com/reel/1810275589600426
Der Beklagte, Herr Trung Khoa Le ist Betreiber des vietnamesischsprachigen Exilmediums Thoibao.de (Die Zeit), das sich als Teil der Gegenöffentlichkeit zu den staatlich zensierten Medien in Vietnam versteht. Am 31. Dezember hat ihn das Volksgericht Hanoi in Abwesenheit wegen seiner journalistischen Berichterstattung von Deutschland aus zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt. Drei angebliche oder tatsächliche Mitarbeiter aus Vietnam müssen für 5,5 bis 7 Jahre in Haft.
Thoibao.de berichtet über die Politik im Einparteienstaat, über Korruption und Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei und über große Wirtschaftsunternehmen wie beispielsweise die Vingroup. Vietnams Zensoren haben Thoibao.de seit 2017 hinter einer Firewall versteckt. Seit Dezember 2025 sind aber auch die Facebookauftritte von Thoibao.de in Vietnam gesperrt, die zuletzt 20 Millionen Zugriffe pro Monat hatten. Hierzu hat der Meta-Konzern mit dem Hanoier Regime kooperiert.
Es ist ein Prozess wie Goliath gegen David. Denn Herr Le ist ein Kleinunternehmer und Publizist, die juristische Auseinandersetzung hat ihn bisher viel Geld für Recherche, Anwaltskosten und Übersetzungen gekostet und nimmt ihm die Zeit für weitere Recherchen zur Politik Vietnams. Den ersten Presserechtsprozess, den ihm der Milliardär aufgedrückt hat, hat Herr Le im November zu 80 Prozent gewonnen, den zweiten im Dezember ohne mündliche Verhandlung zu 100 Prozent. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Le geht davon aus, auch diesen Prozess zu gewinnen.
Trung Khoa Le: „Ich prüfe meine Aussagen gründlich, bevor ich etwas publiziere. Der Milliardär hat juristisch nicht wirklich etwas gegen mich in der Hand. Ich denke, es geht ihm auch gar nicht darum, vor Gericht zu gewinnen. Ich gehe eher davon aus, er will mich mit den Klagen finanziell ruinieren und psychisch zermürben.“ Ein Schelm, wer einen Zusammenhang zwischen seiner Kriminalisierung durch die Hanoier Justiz und der Klage des Milliardärs sieht.
Dabei ist Herr Le nicht der einzige vietnamesischsprachige Publizist weltweit, denen Herr Vuong und seine Unternehmen mit Abmahnungen und Klagen kommen. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen Vingroup gegen 68 Publizisten weltweit juristisch vorgegangen. Darunter zwei weitere in Deutschland. Dabei handelt es sich mit Hue Nhu und Nguyen Van Dai um vietnamesische DissidentInnen, die in Vietnam wegen „Propaganda gegen des sozialistischen Staat“ inhaftiert waren. Nguyen Van Dai ist Träger des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes 2017.
Rechtsanwalt Raphael Thomas, der den Beklagten in diesem Verfahren vertritt, sagt: „Dieses Verfahren ist filmreif: Ein vietnamesischer Konzern und sein Gründer missbrauchen deutsche Gerichte, um gegen kritische Exil-Berichterstattung in vietnamesicher Sprache vorzugehen, die fast ausschließlich in Vietnam gelesen wird. Hand in Hand mit der undemokratischen und kommunistischen Regierung in Hanoi versucht die Vingroup, die kritische Presse auch außerhalb Vietnams durch aussichtlose aber teure Gerichtsverfahren zum Schweigen zu bringen. Der Mut und die Ausdauer von thoibao.de und dessen kürzlich zu 17 Jahren Haft verurteilten Chefredakteur Le Trung Khoa verdienen großen Respekt.“
Die Verhandlung findet am 13.1. um 14 Uhr am Berliner Landgericht, Tegeler Weg 17-21 statt. Den Gerichtssaal können Sie bei der Pressestelle erfragen, wo eine Anmeldung auch empfohlen wird.
[email protected]. Aktenzeichen: 27 O 340/25
Hintergrund:
https://www.vietnam.vn/de/vingroup-khoi-kien-68-to-chuc-ca-nhan-dua-tin-sai-lech-ve-tap-doan
Vingroup 68 Lawsuits – Asia Times
https://thoibao.de/blog/2025/12/25/milliardaer-verliert-vor-gericht
https://taz.de/Rechtsstreit-in-Berlin/!6127664/
https://de.wikipedia.org/wiki/Trung_Khoa_L%C3%AA
