Bundesregierung äußert sich nur allgemein

Das deutsche Bundesministerium des Innern ließ die Frage von Thoibao.de unbeantwortet, ob Vietnam der Bundesrepublik die Freilassung von Trinh Xuan Thanh aus der Haft und seine Ausreise nach Deutschland angeboten hatte. Eine Sprecherin erklärte aber: „Die Auslieferung von bestimmten Personen war nicht Gegenstand des Gesprächs.“ Damit reagierte sie auf die Frage von Thoibao, ob Vietnam die Auslieferung von Nguyen Thi Thanh Nhan und von Männern, die mit ihr gemeinsam aus Vietnam geflohen sind und jetzt in Deutschland leben, verlangt hatte.

Minister für öffentliche Sicherheit Luong Tam Quang und der stellvertretende deutsche Bundesinnenminister Hans-Georg Engelke und Frau Nguyen Thi Thanh Nhan.

Am Montag nachmittag war Vietnams Sicherheitsminister Luong Tram Quang eine Stunde lang Gast bei Deutschlands Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Berlin. „Schwerpunkte waren Themen der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit insbesondere in Sicherheitsfragen und der Kriminalitätsbekämpfung, wie z.B. der Drogen- und Menschenhandelsbekämpfung“, erklärte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums gegenüber Thoibao.de nur sehr allgemein. “Dabei wurde auch die Menschenrechtslage in Vietnam angesprochen.“ Auch die Fragen von Thoibao.de, ob die Schaffung eines Verbindungsbeamten in der vietnamesischen Botschaft in Berlin und die Pressefreiheit in Vietnam Gegenstand des Gespräches waren, ließ die Sprecherin unbeantwortet. “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns nicht näher zu den Inhalten des vertraulichen Gesprächs äußern können.”

Minister Luong Tam Quang und der Direktor des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte Thoibao.de: „Die Bundesregierung hat gegenüber der vietnamesischen Regierung deutlich gemacht, dass die Entführung 2017 vollständig inakzeptabel war, deutsches Recht gebrochen hat und sich auf keinen Fall wiederholen darf. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Vietnam stehen dazu weiterhin im kontinuierlichen Austausch mit der vietnamesischen Regierung.“ Er antwortete nicht auf die Frage von Thoibao.de, ob es einen Haftbesuch deutscher Diplomaten bei Trinh Xuan Thanh gab. Eine Ausreise eines vietnamesischen Gefangenen in ein anderes Land ist erst möglich, wenn es einen solchen Besuch gab, bei dem dann die Ausreisepapiere erstellt werden.

Minister Luong Tam Quang und Herr Nguyen Van Hien, Vorsitzender der Vietnamesischen Föderation in Deutschland

Marina Mai