Liebe Journalistinnen und Journalisten,
ich möchte Sie auf eine interessante Zivilklage hinweisen, die am 4.11. um 10 Uhr vor dem Berliner Landgericht, Tegeler Weg 17-21, Raum 134 öffentlich verhandelt wird.
Herr Pham Nhat Vuong ist Milliardär und gilt als der reichste Mann Vietnams. Er ist Chef der Firma Vingroup, der größten Firma des südostasiatischen Staates.
Er und die Vinfast Germany GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main haben einen in Berlin lebenden Publizisten, Trung Khoa Le, Inhaber des vietnamesischen Internetportals Thoibao.de wegen Aussagen verklagt, in denen er meinte, sein Unternehmen und/oder seine Persönlichkeit seien nicht richtig dargestellt worden.
Es ist ein Prozess wie Goliath gegen David. Denn Herr Le ist ein Kleinunternehmer und Publizist, die juristische Auseinandersetzung hat ihn bisher viel Geld für Recherche, Anwaltskosten und Übersetzungen gekostet und nimmt ihm die Zeit für weitere Recherchen zur Politik Vietnams.
Thoibao.de aus Berlin versteht sich als Teil der weltweiten Gegenöffentlichkeit zu den staatlich zensierten Medien in Vietnam. Das Medium berichtet über die Politik im Einparteienstaat, über Korruption und Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei und über große Wirtschaftsunternehmen wie beispielsweise die Vingroup. Es hat riesige Zugriffszahlen, hauptsächlich in Vietnam. Das Sicherheitsministerium in Vietnam hat die Seite www.thoibao.de hinter eine Firewall gestellt. Beiträge in den sozialen Netzwerken (Facebook, YouTube) sind immer wieder mit Trollangriffen vietnamesischer Zensoren konfrontiert.
Dabei ist Herr Le nicht der einzige vietnamesischsprachige Publizist weltweit, denen Herr Vuong und seine Unternehmen mit Abmahnungen und Klagen kommen. Nach eigenen Angaben das das Unternehmen Vingroup 68 Publizisten weltweit verklagt oder abgemahnt. Uns sind zwei weitere bekannt, die in Deutschland leben. Dabei handelt es sich mit Hue Nhu und Nguyen um vietnamesische DissidentInnen, die in Vietnam wegen „Propaganda gegen des sozialistischen Staat“ inhaftiert waren und von der Bundesregierung freigehandelt wurden. Sie werden vor Gericht als Zuschauer anwesend sein. Weitere uns bekannte Betroffene leben in den USA, Kanada und Vietnam und sie publizieren in vietnamesischer Sprache. Medien, die in einer anderen als in der vietnamesischen Sprache publizieren, sind nach unserer Kenntnis nicht von den juristischen Auseinandersetzungen betroffen.
Rechtsanwalt Raphael Thomas, der den Beklagten in diesem Verfahren vertritt, sagt: „Dieses Gerichtsverfahren ist der offensichtliche und schamlose Versuch, kritische Berichterstattung über politische und wirtschaftliche Missstände in Vietnam zu unterdrücken. Die Bedrohung eines der wichtigsten vietnamesischen Exil-Journalisten mit willkürlichen Abmahnungen und Klagen vor einem deutschen Gericht ist aberwitzig. Das Landgericht Berlin sollte mit seiner Entscheidung unmissverständlich klarstellen, dass es in Deutschland keinen Platz gibt für Zensur. Hoffen wir, dass die Entscheidung des Landgerichts in Berlin bis nach Vietnam gehört wird.“
„Ich sehe in diesen Klagen und Abmahnungen einen Versuch eines vietnamesischen Milliardärs, die Justiz demokratischer Staaten zu missbrauchen, um Pressezensur im vietnamesischsprachigen Internet weltweit herzustellen“, sagt Trung Khoa Le, Herausgeber und Chefredakteur von Thoibao.de. „In Vietnam geht das viel einfacher: Wer sich kritisch in den sozialen Netzwerken zu den Produkten der Firmen Vingroup und Vinfast äußert, läuft Gefahr, von der Polizei deswegen vorgeladen und verfolgt zu werden.“
Ziel von Thoibao.de vor Gericht ist es, die deutsche Gerichtbarkeit für nicht zuständig für Zensurwünsche eines vietnamesischen Unternehmens zu erklären. Denn alle abgemahnten Videos sind ausschließlich in vietnamesischer Sprache erschienen, gut 95 Prozent der Zugriffe kommen aus Vietnam, 0,8 Prozent aus Deutschland.
Eine Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Zivilgerichte wird empfohlen.
[email protected]. Aktenzeichen: 27 O 329/25 eV
Hintergrund:
https://www.vietnam.vn/de/vingroup-khoi-kien-68-to-chuc-ca-nhan-dua-tin-sai-lech-ve-tap-doan
Vingroup 68 Lawsuits – Asia Times
https://de.wikipedia.org/wiki/Trung_Khoa_L%C3%AA
Aus Vietnam geflohene Bloggerin Hue Nhu: Blond für Deutschland
