Thoibao-Chefredakteur Trung Khoa Le war am Donnerstag Gast im Deutschen Bundestag. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter hatten „Reporter ohne Grenzen“ und die Axel-Springer-Stiftung ein parlamentarisches Frühstück zu transnationalen Repressionen ausländischer Geheimdienste gegen Exiljournalisten in Deutschland organisiert. Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen (ohne AfD) nahmen daran teil und informierten sich über das Thema.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist verankert, dem Thema transnationale Repression mehr Aufmerksamkeit zu widmen, aber bisher fehlt ein Konzept. Repressionen durch ausländische Geheimdienste und ausländische kriminelle Banden in Deutschland unterminiert die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, so Roderich Kiesewetter. Es handelt sich um Angriffe gegen den Rechtsstaat und gegen die Souveränität der Bundesrepublik und gegen die Zivilgesellschaft und deren Mut.
Le trug vor, dass es seit 2017 Morddrohungen gegen ihn gibt und dass das Landeskriminalamt diese wohl vom vietnamesischen Geheimdienst stammenden Drohungen seit 2018 so ernst nimmt, dass er seitdem unter Personenschutz steht. Wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit auf Facebook und Youtube, denen Thoibao, aber auch viele andere Vietnamesen in Deutschland ausgesetzt sind, regte er an, dass der Bundestag dazu eine Anhörung macht, zu der Facebook und Youtube, aber auch Betroffene eingeladen werden. Diese Anregung stieß auf Interesse.
Neben Trung Khoa Le sprachen Journalistinnen und Journalisten aus China, der Türkei und Ägypten über Repressionen durch die dortigen Geheimdienste sowie durch kriminelle Banden ihrer Herkunftsländer, denen sie in Deutschland ausgesetzt sind. Sie regten an, das Treiben ausländischer Geheimdienste in Deutschland besser zu beobachten, idealerweise zu unterbinden und die Opfer besser zu schützen. Mehrere Journalisten schilderten, dass sie im Kampf gegen transnationale Repressionen viel Hilfe durch die deutsche Polizei erhalten. Die Aufmerksamkeit der Politik für das Thema fehle aber bisher völlig, so der türkische Vertreter. Angeregt wurde auch eine Telefonnothilfe für Opfer transnationaler Repression, wie sie beispielsweise das amerikanische FBI unterhält. Mehrere Redner mahnten an, dass deutsche Diplomaten in Gesprächen mit politischen Vertretern von Autokratien konkrete Fälle von transnationaler Repression anmahnen sollen.
Marina Mai
